Europapolitik

"Mit seinen Phantasien einer europäischen Haftungsunion setzt Herr Gabriel nicht nur völlig falsche Signale, sondern gefährdet auch die ganze europäische Idee", so kritisierte der FDP-Bundestagabgeordnete Patrick KURTH die Forderungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Euro-Staaten einzuführen.

"Auch wenn es uns wirtschaftlich gut geht, ist Deutschland nur begrenzt belastbar. Diese Grenze ist langsam erreicht. Wenn sich das wirtschaftlich stärkste Land in Europa mit einer gesamtschuldnerischen Haftung übernimmt, wäre das Vertrauen der Anleger endgültig verspielt und ein Auseinanderbrechen des Euroraums erst recht vorprogrammiert." Nach Ansicht des Generalssekretärs der Thüringer Liberalen, könne die Euro-Schuldenkrise nur durch eine Konsolidierung der Haushalte und echte Reformbereitschaft der betroffenen Länder gelöst werden. Hier müssen alle Mitglieder des Euroraumes, auch Deutschland, in die Pflicht genommen werden.

"Die SPD ist wieder dort, wo sie mit dem schädigenden Schröderkurs der Stabilitätsaufweichung und Euro-Destabilisierung begonnen hat. Ihre Politik gehört zu den Ursachen der jetzigen Krise. Gabriel muss aufhören, mit seinen untauglichen Vorschlägen die Probleme noch zu verschärfen", so Kurth abschließend.

Zur Seite von Patrick Kurth, MdB

06.08.2012 Pressestelle