Noch keine Warnschilder vor stationären Blitzern

"Erst gibt der Verkehrsminister ein vollmundiges Versprechen und dann passiert nichts", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr des Thüringer Landtags. "Der Minister hat wohl nicht damit gerechnet, dass sich die SPD-geführten Städte seiner Bitte, Warnschilder vor stationären Geschwindigkeitsmessanlagen zu installieren, entgegenstellen", so Untermann.

Die FDP-Fraktion hatte bereits Anfang September 2013 einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie das Aufstellen von Warnschildern vor stationären Blitzern forderte. Verkehrsminister Carius und die CDU-Fraktion im Landtag hatten danach mehrfach öffentlich angekündigt, dies auch in Thüringen umzusetzen. Daraufhin hatte Untermann den Antrag zurückgezogen. Jetzt zeige sich, dass eine schriftliche Bitte an die Städte nicht ausreiche, weil die SPD-Oberbürgermeister in den Thüringer Städten nicht auf die eingeplanten Einnahmen verzichten wollten."Es kann nicht angehen, dass am Ende wieder die Interessen der Autofahrer auf der Strecke bleiben, weil sich die Vertreter der Großen Koalition in Thüringen nicht einigen können", sagt Untermann.

Für ihn erschließt es sich nicht, warum man nicht flächendeckend auf Thüringer Straßen Warnschilder anbringen kann, wie das beispielsweise an den Tunneleinfahrten auf der A71 bereits der Fall ist. "Die FDP ist nicht gegen Blitzer, aber sie sollten dort stehen, wo es der Verkehrssicherheit und nicht der Abzocke der Autofahrer dient. Die Warnschilder davor leisten einen positiven Beitrag, um den Verkehrsfluss zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen", ist Untermann überzeugt. Deshalb will er im Interesse der Autofahrer weiter für die Umsetzung des Vorschlages kämpfen. Wenn es nicht anders gehe, werde die FDP-Fraktion noch einmal den Antrag in den Landtag einbringen, um die CDU zur Umsetzung ihres vollmundigen Versprechens zu zwingen, kündigt Untermann abschließend an.

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13.02.2014 Pressestelle