Strafmündigkeit ab 12 Jahre abgelehnt

Werther, 19.3.2004. Die FDP diskutiert derzeit ihr Landtagswahlprogramm an der Basis. Landeschef Uwe Barth und sein Landesvize Horst Gerber als Programmchef bereisen dazu die Regionen des Landes. Gestern stellten sie den Programmentwurf den nördlichen Kreisverbänden vor. Als Gastgeber machte der Kreisverband Nordhausen sich selbst alle Ehre. Die Nordhäuser Liberalen bildeten auf der Regionalkonferenz die stärkste Fraktion. Daneben waren die Kreisverbände Eichsfeld, Unstrut-Hainich, Sömmerda und Kyffhäuser vor Ort.

Die Delegierten begrüßten, dass der Arbeitsentwurf zum Landtagswahlprogramm ein eindeutiges Bekenntnis zu Nordthüringen aufweise. Landeschef Barth hatte erklärt, dass Nordhausen als sogenannter „Leuchtturm“ in der Landesplanung gelten müsse. Als Oberzentrum könne es „Wirtschaftsmagnet“ für die gesamte Region bilden. Mit sehr guter Infrastruktur, die bis hin zu einem Straßenbahnnetz reicht, einer Fachhochschule und zahlreichen großen Betrieben müsse Nordhausen unbedingt Oberzentrum bleiben, waren sich Roßberg, Barth und die Delegierten einig.

Auch FDP-nahe Organisationen stellten ihre Programmideen vor. Insbesondere die Jungen Liberalen waren sehr aktiv. Sie konnten sich allerdings mit ihrer Forderung nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren nicht durchsetzen. Auch ihre Forderung nach einer reduzierten Anzahl von Gemeinden und Landkreisen fand keine eindeutige Mehrheit. „Es wurde intensiv über unsere Ideen diskutiert. Wir Julis wollten diese Diskussionen in die FDP tragen. Außerdem bedeutet eine Ablehnung hier noch keine Ablehnung auf dem Parteitag.“, zeigte sich Gerhardt Jahns, der Programmchef der Julis trotz dessen erfreut. Jahns war ebenso wie Alexandra Leykauf, Juli-Landesvize, eigens aus Jena nach Nordhausen angereist.

Der sogenannten „Legalisierung des Eigentumsvorbehalts für nicht bezahlte Handwerkerrechnungen durch Demontage“ wurde im Wesentlichen zugestimmt. Dies bedeute, erklärte Barth, dass ein Installateur seine Heizungen wieder ausbauen kann, wenn sie nicht bezahlt werden. Derzeit wird er wegen Diebstahls angezeigt, wenn er seine unbezahlte Produkte wieder demontiere. Dies müsse sich ändern, so Barth.

Insgesamt diskutierten die Liberalen weit über drei Stunden. Die Beschlüsse selbst haben allerdings keine Wirkung. Vielmehr handelte es sich um einen Austausch zum Wahlprogramm. Erst der Parteitag Ende April wird das endgültige Votum abgeben. „Wir nehmen Stimmungen auf und wollen bereits vor dem Parteitag Diskussionen bis in die Kreisverbände tragen. Die heutige Regionalkonferenz hat durch ihre Intensität und Länge gezeigt, dass wir Liberale programmatische Ziele intensiv diskutieren.“ , erklärte Barth. Parteisprecher Patrick Kurth sagte: „Bei den Gesprächen ist deutlich mehr herausgekommen, als der Name der Tagungsstätte vermuten lässt.“ Zur Erklärung: Die Liberalen tagten im Restaurant „Zur Hoffnung“.