Barth stellt Entwurf zum FDP-Wahlprogramm vor
Erfurt, 7.4.2004. Die FDP will die Sonderwirtschaftszone Thüringen. Dies bekräftigte heute der FDP-Landeschef Uwe Barth bei der Vorstellung des Programmentwurfs für die Landtagswahl. Die FDP habe sich für die nächste Legislatur insbesondere drei Schwerpunkte vorgenommen. "Die Hauptprobleme des Freistaates sind seine bedrohliche Abwanderung, eine immense Arbeitslosigkeit und fehlende Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.", konstatierte Barth
Diese Probleme seien zu lange völlig unterschätzt worden. "Mittlerweile sind Regionen nördlich und südlich der A 4 ausgeblutet, weil die Menschen eine Perspektive im Westen gefunden haben. In den wenigen Leuchttürmen der A 4 und A 9 entlang sieht es im bundesweiten Vergleich nicht so viel besser aus.", sagte der FDP-Chef. Ein schneller und wichtiger Schritt, diesen Problemen entgegenzutreten, stelle die Sonderwirtschaftszone für Thüringen dar, sagte Barth. Es müsse jetzt schnell alles getan werden, um Thüringen für Investoren attraktiv zu machen. "Der Aufbau Ost ist zuallererst an den Regeln West gescheitert. Völlig überzogene Arbeitsregulierungen, Steuerbelastungen und Auflagen haben der ostdeutschen Wirtschaft von Anfang an kaum Luft zum Atmen gelassen.", erklärte Barth. Damit Thüringen nicht Gefahr liefe, völlig abgekoppelt zu werden, müsse es mutige Schritte gehen.
Dies sei auch in Anbetracht der künftigen Ereignisse notwendig. Dabei griff er die fehlende Vorbereitung Thüringens auf die EU-Osterweiterung auf. Diese könnte den langerwarteten Impuls geben, den Thüringen brauche. "Darauf allerdings müssen Unternehmen vorbereitet sein. Gleichzeitig birgt die Osterweiterung auch Risiken. Darauf muss die Thüringer Wirtschaft erst recht vorbereitet sein.", zitiert Barth aus dem Programm. Auch deshalb müsse der Wirtschaftsstandort Thüringen gestärkt werden.
Kritisiert hatte Barth die Tourismuspolitik des Freistaates. Thüringen leide nicht nur unter Abwanderung, sondern auch unter abnehmenden Besucherzahlen. Dies sei für das Land der Burgen und Schlösser unerträglich, sagte Barth. Die FDP werde diesen Bereich zum Wirtschaftsstandbein etablieren. Dabei müsse Tourismuspolitik stärker zentral koordiniert werden.
Wirtschaftliche Attraktivität bedeutet für Barth nicht nur die Deregulierung des Arbeitsmarktes oder Steuersenkungen. Die Wirtschaft müsse sich auf gute Fachkräfte stützen können. Die FDP ginge daher vor allem im Bildungsbereich in die Offensive. So wollen sich die Liberalen für eine Verlängerung der Grundschulzeit bis zur sechsten Klasse einsetzen und den Schulen vollständige Personalautonomie geben.
Das Programm wurde bereits der FDP-Basis in Regionalkonferenzen vorgestellt. Es sei in vielen Bereichen sehr konkret, was gleichzeitig auch zu Reibungen führen könne. Deswegen wäre in einigen Programmbereichen ein Kompromiss gefunden worden. Das Programm wird am 25. April 2004 im Sondershäuser Erlebnisbergwerk beschlossen.