Uwe Barth vor dem neuen Großflächenplakat

Barth: "Bürgerliche Interessen werden verraten"

Die FDP will in den letzten Tagen vor der Wahl besonders um bürgerliche Wähler werben, die von der CDU enttäuscht sind. "Bürgerliche Interessen werden verraten" ist der Titel über dem Bild von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und dem Spitzenkandidaten der Linken Bodo Ramelow, das die FDP auf allen ihren Großflächen im Land geklebt hat. "Wir wollen damit vor einem weiteren Linksrutsch in diesem Land warnen", sagt FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth. Unter Ministerpräsidentin Lieberknecht sei das Land weiter sozialdemokratisiert worden. Damit habe sie den Boden für einen möglichen linken Ministerpräsidenten bereitet.

In der Bildungspolitik habe die CDU mit der beschlossenen neuen Schulordnung zugelassen, dass Noten und Versetzungsentscheidung wegfallen können, die Schreibschrift abgeschafft. Die freien Schulen wurden finanziell ausgetrocknet. "Mit einer bürgerlichen Bildungspolitik hatte das alles nichts mehr zu tun", so Barth. "Durch das neue Vergabegesetz und die falsche Förderpolitik von Matthias Machnig wurden kleine und mittlere Unternehmen im Land systematisch benachteiligt." Erst kurz vor der Wahl habe die CDU ihr Herz für den vernachlässigten ländlichen Raum wiederentdeckt. Bei den Kommunen wurde gespart und die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die besonders junge Familien die ein Haus bauen wollen trifft, wurde in einer ganz großen Koalition mit den Linken beschlossen. "Die CDU hat in der Koalition mit der SPD bürgerliche Positionen geräumt", so Barth. "Wer den Versprechungen nicht Glauben schenken will, der muss am 14. September die einzige bürgerliche Kraft im Land - die FDP wählen!" Jede Stimme für die CDU ist eine verschenkte Stimme für bürgerliche Politik", so Barth abschließend.