Barth: Gegenstrategien schnellst möglich entwickeln

Die Abwanderung bleibt das Hauptproblem Nummer 1 in Thüringen, konstatierte FDP-Landeschef Uwe Barth heute. Es müsse alles getan werden, um diesen Prozess aufzuhalten. Dabei dürfe es keine Tabu-Themen geben. "Die dramatische Lage erfordert besondere Schritte.", sagte Barth.

Barth nannte die Sonderwirtschaftszone als derzeit einzige Alternative. Es ginge dabei nicht um subventionierte Billiglöhne. Vielmehr müsse der Freistaat für Investoren attraktiv werden. Dies erreiche man über einen flexiblen Arbeitsmarkt, niedrige Steuern und einem drastischen Bürokratieabbau.

Konkret sagte Barth, dass kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe weitestgehend von bundesrechtlichen Vorschriften befreit werden müssten. Beim Kündigungsschutz und bei Ausbildungsvergütungen spricht sich Barth für befristete und endgültige Ausnahmeregelungen aus. Statt Flächentarif seien betriebsinterne Vereinbarungen hilfreich. "Der Bürokratie-Dschungel muss ohnenhin abgeholzt werdden, bei Unternehmens- und Einkommensteuer seien Sondertarife Ost einzufordern.

"Regeln West behindern den Aufbau Ost.", sagte Barth. Das alte Bundesrecht hemme im Osten die wirtschaftliche Entwicklung. Auch im Westen sei die Regelungswut an ihre Grenzen gestoßen. Es sei nicht absehbar, dass bundesweit Arbeitsrecht oder Steuersätze modernisiert würden. "Deshalb müssen wir vor der eigenen Haustür anfangen. Flehend auf andere zu verweisen hilft nicht weiter. Eine drastische Modernisierung des Landes muss her.", so Barth.

Barth kritisierte das Verhalten der Landesregierung. Diese sei sich der Ausmaße der Abwanderungsproblematik nicht bewusst. Auch die CDU-Landtagsfraktion bezog der FDP-Politiker mit ein. "Fast alle Abgeordneten sitzen mit einem Direktmandat im Landtag. Kaum einer scheint jedoch zu wissen, was in seinem Wahlkreis los ist." Feuerwehrfeste und Kindergarteneröffnungen, so Barth weiter, seien beliebte "Spielplätze für Landespolitiker". An den Problemen des Landes ginge diese Art von Wahlkreispolitik vorbei. Barth verwies darauf, dass auch die derzeit anderen vertretenen Fraktionen kaum Impulse zur Behebung der Lage zeigen würden. Die FDP würde sich des Abwanderungsproblems in der nächsten Legislatur in besonderen Maße annehmen, versprach Barth.