Barth: Wasser-/Abwasserproblematik nicht behoben

Erfurt, 3. Mai 2004. "Nun ist das Chaos perfekt. Mit dieser sogenannten Neuregelung verfängt sich der Ministerpräsident in völlig unüberlegtes Wahlkampfgetöse.", kommentierte FDP-Landeschef Uwe Barth die Ankündigung des Thüringer Regierungschefs Dieter Althaus (CDU), die Beiträge für Trinkwasser abzuschaffen.

Althaus hatte am Wochenende eine Änderung des umstrittenen Thüringer Kommunalabgabengesetzes angekündigt. Das Gesetz soll bis zum 1. Oktober diesen Jahres beschlossen werden. Bis dahin würden keine Beiträge für Wasser und Abwasser mehr erhoben. Die finanziellen Ausfälle würde das Land tragen.

Barth erklärte, dass die Ankündigung "völlig unglaubwürdig" sei. Die Wassser-/Abwasserproblematik bestünde seit langem. "Kurz vor der Wahl versucht die CDU jetzt auf einen Zug aufzuspringen, der längst abgefahren ist.", sagte Barth. Eine Neuregelung oder zumindest Beschäftigung mit der Problematik hatte die Regierungspartei bisher weitgehend abgelehnt.

"Von einer schnellen Umsetzung der Ankündigung", so Barth weiter, "kann keine Rede sein. Dies beginnt beim sogenannten Finanzierungskonzept, geht bis hin zum Gleichheitsgrundsatz und scheitert schlechthin bei der Verfolgung eines selbst einigermaßen seriösen Gesetzgebungsverfahrens." Barth verwies darauf, dass selbst die eigene Ministerialverwaltung von der Ankündigung völlig überrascht worden sei. "Der Referentenentwurf kommt scheinbar vom Ministerpräsidenten selbst." Sogar für den zuständigen Minister und stellv. Ministerpräsidenten, Andreas Trautvetter (CDU), müsse die Ankündigung wie ein Überfall gewirkt haben. Der FDP-Chef hält es für ausgesprochen schwierig, das Verfahren in einen geordneten Gesetzgebungsgang zu setzen.

Für äußerst bedenklich hält der FDP-Chef die Ankündigung unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes. "Was ist mit den schwebenden und den abgeschlossenen Verfahren? Was ist mit den Beitragszahlern, die bereits die Gebühren entrichtet haben? Wie will man durch diese Lufterklärung die Menschen in unserem Land gleichbehandeln?", fragt Barth offen.

Er verwies weiter darauf, dass die Aussetzung der Bescheide nicht falsch verstanden werden dürfe. Das Problem überhöhter Beiträge sei nach wie vor nicht behoben, sondern nur ausgesetzt. "Man kann jedes Verfahren aussetzen, zum Ergebnis ist trotzdem nichts gesagt. Die Wirkung ist lediglich verschoben.", so Barth.

Der FDP-Landeschef erklärte, dass mit dieser Ankündigung kein ordentliches Arbeiten möglich sei. "Wir orientieren uns daran, was Schwarz auf Weiß vorliegt.", so Barth. Er verwies auf das CDU-Wahlprogramm, dass am gleichen Tag beschlossen wurde. "Der Ministerpräsident hätte die Ankündigung mit wenigen Zeilen in das beschlossene Wahlprogramm aufnehmen können. Ich gehe davon aus, dass diese Form der Zusage an den Wähler bewusst nicht genutzt wurde.", sagte der FDP-Landeschef. Seine Partei würde deshalb die Ankündigung nicht anerkennen. "Wer schreibt, bleibt - das gilt auch für Althaus. Leere Wahlversprechen sind angesichts dieser sensiblen Problematik nicht akzeptabel.", sagte Barth.