FDP beschäftigt sich in Erfurt mit den Neuen Bundesländern
Erfurt, 08. Mai. 2004. An die 140 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung haben heute in Erfurt Probleme und Chancen beim Aufbau Ost diskutiert. Der zweite FDP-Ostgipfel widmete sich im Schwerpunkt der Probleme, die mit der Sondersituation der Neuen Bundesländer zusammenhängen. Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth verwies allerdings darauf, dass diese Veranstaltung nicht aus den derzeitigen Diskussionen heraus rühre. "Vor genau drei Monaten haben wir uns beim ersten Ostgipfel mit den Problemen des Aufbau Ost beschäftigt. In der Zwischenzeit ist eine beachtliche Diskussion um dieses Thema aufgeblüht. Wir besprechen den Prozess heute erneut. Die FDP steht dafür, dass sie Probleme frühzeitig erkennt und Lösungen nennt. Und die FDP geht in die Tiefe.", so Barth in seiner Begrüßungsrede. Zuvor hatte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper in ihrer Eröffnungsrede erklärt, dass die Neuen Bundesländer alle Chancen hätten, sich als "Speerspitze für gesamtdeutsche Reformen und damit für Gesamtdeutschland" zu entwickeln.
Der Ostgipfel beschäftigte sich insbesondere mit der Frage, welche Grundausrichtung die Neuen Bundesländer erhalten sollen. Schwerpunktmäßig wurde die Möglichkeiten der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft diskutiert. Mittelpunkt der Gespräche stellte eine Diskussionsrunde dar, die aus Wissenschaftlern, Unternehmern, Verbandsvertretern und Politikern bestand. In der von dem Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, Sergej Lochthofen, pointiert, fachkundig und unterhaltsam moderierten Diskussion kamen unterschiedliche Aspekte der Ostentwicklung zum Vorschein.
Dr. Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle sagte, dass der Aufbau Ost nicht gescheitert sei, sondern sich "auf einem guten Weg" befände. Allerdings müsste die Förderpolitik neu strukturiert werden. Die Hälfte der Transferleistungen sei in sozialpolitische Maßnahmen gegangen, ohne den Aufschwung anzukurbeln. Dem Wissenschaftler stimmte der Unternehmer Dr. Stefan Feuerstein, Vorstand der Altmark Industrie AG in Arneburg, zu. Er erklärte, dass Fördergelder in die Qualität der Arbeitsplätze investieren werden müssten. Der Geschäftsführer der X-FAB Semiconductor in Erfurt, Hans-Jürgen Straub, ging in"s Grundsätzliche und sagte, dass die Politik durchaus um die reale Lage wisse. Die Untätigkeit sei allerdings auf die Beschäftigung mit parteiinternen Problemen und Mutlosigkeit zurückzuführen. Der Geschäftsführende Gesellschafter der MITEC Automotive AG in Eisenach, Dr. Michael Militzer, sprach unter anderem die langwierigen politischen Entscheidungen an, die der Einfluss des Bundesrates mit sich brächten. Hier müsse eine Lösung gefunden werden.
Weiter diskutierten der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Günther Richter, Geschäftsführer der Landesgeschäftsstelle des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft sowie Prof. Dr. Helmut Seitz von der Universität Viadrina, Frankfurt/Oder
Unter Beifall der Anwesenden erhob Seitz eine Forderung, die gesamtdeutsch Berechtigung finden müsse. Der Wirtschaftswissenschaftler wörtlich: "Das Steuerrecht muss so drastisch vereinfacht werden, dass jeder Bundestagsabgeordnete ohne Probleme die Steuererklärung eines Mittelständlers ausfüllen kann."
Umfassende Zustimmung im Podium wie auch im Auditorium fanden Forderungen nach umfangreicher Deregulierung und umfassenden Bürokratieabbau. Diese Punkte wurden in den anschließenden Foren intensiver diskutiert. Im Forum "Investitionsförderung und Steuerpolitik" wurden kritisch Überregulierungen und Subventionsrichtlinien seitens der Europäischen Union angemerkt. Abgelehnt wurden Forderungen nach einem Mindeststeuersatz in der EU. Vielmehr sei der Druck der Mitgliedsländer notwendig, um das deutsche Steuersystem zu ändern. Das Forum Arbeitsmarkt und Tarifpolitik ging insbesondere auf die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Tarifregulierungen ein.