Landtagswahl

Barth fordert von Althaus Bekenntnis zur bürgerlichen Koalition

Angesichts der eindeutigen aktuellen Umfragewerte hat der FDP-Landeschef Uwe Barth den Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) aufgefordert, sich endlich zu einer bürgerlichen Mehrheit zu bekennen. Althaus müsse seinen Wählern deutlich machen, wofür ihre Stimmen ab dem 13. Juni eingesetzt würden.

Es gelte, Thüringen vor roten oder grünen Parteien in der Landesregierung zu schützen. Verschiedene Regierungskonstellationen in den Neuen Bundesländern hätten gezeigt, dass sich Mehrheiten schnell ändern könnten und auch vor der Wahl ausgeschlossene Koalitionen nach der Wahl denkbar seien. "Es ist durchaus möglich, dass eine rot-rot-grüne Koalition gebildet wird und der nächste Oppositionsführer im Thüringer Landtag Dieter Althaus heißt.", brachte es Barth auf den Punkt.

"Herr Althaus, spielen Sie nicht mit unserem Land!", erklärte Barth.
Jede Beteiligung roter oder grüner Parteien an der Regierung seien ein Rückschritt für das Land und ein Sieg für die rot-grüne Bundesregierung, so Barth.

Barth sagte, dass bereits die CDU-Bundesvorsitzende, Angela Merkel, deutliche Worte für die Thüringer Landtagswahl gefunden habe. Merkel hatte am Freitag und am Wochenende eine mögliche Koalition mit den Grünen in Thüringen ausdrücklich abgelehnt. Es müsse alles getan werden, um eine bürgerliche Regierung im Land zu gewährleisten. "Der Punkt ist längst überschritten, es geht nicht mehr um Dieter Althaus oder die CDU, es geht um den Freistaat Thüringen. Parteipolitische Interessen müssten zurückstehen.", so Barth abschließend.

07.06.2004 Pressestelle