Wirtschaftpolitik

Hans Eichel verkündete die Einrichtung einer "Zentralstelle für verfahrensunabhängige Finanzermittlungen". Wieder ein neues Amt, wieder mehr Beamte, wieder mehr Bürokratie, wieder mehr Kosten. Dies impliziert nichts weiter, als der Name sagt. Man möchte ein “Zentrales Amt für unbegründete Finanzermittelungen“. Der Strafverfolgung, gerade des Terrors stehe das Bankgeheimnis im Wege und daher soll nun diese Zentralstelle alle Kontodaten Deutschlands erfassen. Viele Insider beziehen dieses Ansinnen aber weniger auf die Verfolgung islamischer Terroristen, als auf die urdeutscher Steuerhinterzieher.
Die F.D.P. Thüringen wendet sich gegen diesen Versuch des finanziellen Überwachungsstaates. Will man alles überwachen, dann kann man doch gleich, wie in der DDR eine Staatsbank einführen, über die dann alles läuft. Nun gab es die Wende aber gerade deshalb, weil mit solcher Schnüffelei endlich Schluß sein sollte. Banken sind auch heute schon zur Hilfe bei Strafverfolgung verpflichtet. Man muß es nur nutzen. Das heißt, der Generalbundesanwalt muß auch mal aktiv werden, wenn er dazu Anhaltspunkte und Aufforderungen erhält. Zu einem Schnüffelstaat hat man längst kein Vertrauen mehr, nun soll auch noch das zwischen Banken und deren Kunden zerstört werden.
Wenn man etwas gegen Steuerhinterziehung tun möchte, dann muß man endlich das Steuersystem vereinfachen. Keine Kompliziertheiten mehr, keine Geschenke, keine Ausnahmen, keine Mogelpackungen, drei Steuersätze und sonst nichts. Gerechter und einfacher geht es nicht. Herr Struck von der SPD sieht das schließlich auch so - wenn er darf. Die F.D.P. kann es und darf es. In der nächsten Bundesregierung macht sie es.


07.10.2001 Thomas Vollmar