Ländlicher Raum wird Schaden nehmen

Eine "Fehlentscheidung auf dem Rücken der ländlichen Regionen" nannte der stellv. FDP-Landesvorsitzende Lutz Recknagel den Kompromiss zur Bahnprivatisierung. Insbesondere fehle eine strikte Trennung zwischen Bahn- und Schienennetzbetrieb. Der Kompromiss sieht vor, dass das Eigentum an der Infrastruktur dem Bund übertragen wird. Diesen Teil der Vereinbarung begrüßte Recknagel: "Schienen und Bahnhöfe müssen weiterhin in der öffentlichen Hand bleiben." Abgelehnt hat der FDP-Politiker die Entscheidung, dass die Bahn das Netz bewirtschaften soll. Dies werde die Monopolstellung der Deutschen Bahn sichern und die Behinderung des privaten Wettbewerbs festigen.

Recknagel verwies indes darauf, dass gerade in den ländlichen Regionen Thüringens Privatbahnen viel Potential hätten. So biete beispielsweise die Süd-Thüringen-Bahn dort einen hervorragenden Service, wo sich die Deutsche Bahn zum Teil bereits zurückgezogen habe. "Entscheidet die Deutsche Bahn allerdings darüber, welche Steine ihrer Konkurrenz in den Weg gelegt werden, bleibt der Anteil der Privatbahnen wohl eher überschaubar. Die Bahn hätte nach dem Modell der Koalition den "Daumen drauf". Gerade für die nicht wenigen abgekoppelten oder von Stilllegung bedrohten Netze in Thüringen ist dies kein gutes Zeichen", so Recknagel.

Der FDP-Landesvize unterstrich, dass nur die strikte Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb Wettbewerb, Werthaltigkeit und staatliche Infrastrukturentscheidungshoheit gewährleiste. Dadurch könne auch die Bahnversorgung in den ländlichen Regionen gewährleistet werden. Zudem müsse sich die Bahn endlich fairem Wettbewerb stellen. "Das wird besonders für Passagiere und Frachtkunden von Vorteil sein", so Recknagel abschließend.