Neuverschuldung auf Null notwendig

Nach Bayern und Sachsen wird mit Mecklenburg-Vorpommern ein drittes Bundesland einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Sachsen-Anhalt will bis 2010 eine Netto-Nullverschuldung Null erreichen. Seitens der Thüringer Landesregierung sind indes keine Vorhaben in diese Richtung bekannt. Die Thüringer FDP kritisierte dies scharf. Generalsekretär Patrick Kurth forderte, ein Neuverschuldungsverbot in Thüringen verfassungsrechtlich zu verankern. Ende letzten Jahres hatte der FDP-Bundesvorstand einen entsprechenden Vorstoß der Thüringer Liberalen angenommen - und zwar einstimmig.

Nach Ansicht der FDP müssen in Thüringen die Ausgaben drastischer eingespart werden. Dazu gehäre eine Kooperation mit den mitteldeutschen Ländern ebenso, wie eine klare mittelstandsorientierte wirtschaftspolitik. Insbesondere eine Kreisgebietsreform sei schleunigst auf dem Weg zu bringen. Nach Ansicht der Thüringer Liberalen müssten Kreise künftig eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 vorweisen. Die kreisfreien Städte würden dann bis auf Erfurt in den Landkreisen aufgehen. Kurth erklärte, dass er von anderen Landesparteien klare Positionierungen und Konzepte zur Kreisgebietsreform vermisse.

Nach Ansicht der Thüringer FDP gehöre die Neuverschuldungsproblematik zu den großen Zukunftsaufgaben des Landes. "Angesichts der hohen Abwanderung v.a. leistungsfähiger und -bereiter Menschen wird sich Thüringen auf große Probleme bei Steuereinnahmen einstellen müssen." Die Landesregierung sollte schnellstmöglich zumindest einen Plan und eine Zeitprognose zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes vorlegen. Die FDP erwarte ein klares Wort seitens Finanzministerium und des Ministerpräsidenten zur Entschuldung Thüringens, sagte Kurth.