Bundesparteitag befürwortet Koalitionsvertrag

Joseph

Delegierter Holger Joseph

Berlin/SHK. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und einzige Delegierte für die Bundesparteitage der FDP aus dem Saale-Holzland-Kreis Holger Joseph war am 25. Oktober 2009 mit in Berlin im Flughafen Tempelhof als die FDP den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP zur Abstimmung stellte. Das Werk zeigt viel und sehr deutlich die liberale Handschrift und fand mehr Lob als Kritik von den über 600 Delegierten. So bemängelte der Landesvorsitzende und Fraktionschef der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth, dass außer der Kanzlerin keine Ostminister zu finden sind und dies die erste Regierung nach der Wende sein wird, die dies nicht aufweißt. Ausdrücklich begrüßt wurde von thüringer Seite, dass Modelregionen zugelassen werden sollen und endlich das Thema "Abwanderung" in Berlin angekommen ist. Das Ausbluten der neuen Länder muß endlich gestoppt werden, so der MdB Patrick Kurth.
Für den SHK-Delegierten Joseph ist der Vertrag eine befriedigende Widerspiegelung der FDP-Programmatik jedoch nur eine Willensbekundung. "Außerdem ist leider noch nicht klar, was mit den liberalen Themen "Bürgergeld" statt hunderte Sozialleistungen von verschiedenen Ämtern und "Abschaffung des Gesundheitsfonds" als Bürokratiemonster wird. Hier hat sind wohl die CDU durchgesetzt", so Joseph weiter. Hier muß sich die FDP noch beweisen. Und abschliessend: "Wenigstens werden sehr viele Themen angepackt, die uns am Herzen liegen und vor allem werden Familien deutlich entlastet."

Holger Joseph