FDP im Bund

Wahlergebnisse und Umfragewerte

Laut der wöchentlich und monatlich durchgeführten Umfragen zu den Parteien, die uns regieren oder aus der Opposition heraus agieren, verzeichnen die derzeitigen Regierungskoalitionäre nur noch 35% Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.
Nun sind das natürlich keine Ergebnisse, wie sie bei entscheidenden Wahlen zustande kommen, trotzdem müssten die so Bewerteten hellhörig und nachdenklich werden.
Besonders unsere Freie Demokratische Partei, die zur letzten Bundestagswahl als Hoffnungsträger für viele Menschen galt - was sich in einem Zustimmungsergebnis von fast 15% ausdrückte - muss seit nunmehr zehn Monaten ständig fallende Umfrageergebnisse hinnehmen.
Was ist da los?
Die Bundes-FDP war mit einem Wahlprogramm angetreten, das den Menschen in Deutschland einschneidende Reformen versprach - Reformen nämlich, die unser Land fit und stark machen sollten für zukünftige weltweite Herausforderungen. Dabei ging man richtigerweise davon aus, dass nur eine starke Wirtschaft Garant für einen starken Sozialstaat ist, der seine Bürgerinnen und Bürger unterstützen kann gegen die Widrigkeiten des Lebens, der ihnen in schweren Situationen mit der Kraft der Gemeinschaft beistehen kann und sie befähigt, aus eigener Kraft ihre Probleme lösen zu können.
Viele bisherige Nichtwähler und Wähler anderer Parteien konnten diesen Zielen zustimmen und gaben so ihre Stimme den Freien Demokraten, unter anderem deshalb, weil die Liberalen auch die Wege beschrieben, wie diese Ziele zum Nutzen aller erreicht werden können.

Die FDP erhielt also einen fulminanten Vertrauensvorschuss von den hoffnungsvollen Wählerinnen und Wählern.
Wie ging sie damit um?
Kaum war die Tinte der Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP getrocknet, beging man in dieser Regierungspartnerschaft den unverzeihlichen Fehler, nicht gemeinsam sondern einzeln zu kämpfen, was bedeutete, dass jede der Koalitionsparteien versuchte, ihre ureigensten Ziele auf Kosten der anderen Partner durchzusetzen. Streitereien, persönliche Angriffe und Schläge unter die Gürtellinie fanden in aller Öffentlichkeit statt und vermittelten den hoffnungsvollen Wählern das Bild eines zerstrittenen Sauhaufens, der sich Regierung nannte.
Natürlich hatte diese neue Regierung aus CDU/CSU und FDP eine Reihe von Problemen zu lösen, die sich auch aus der weltweiten Finanzkrise ergaben, doch diese Tatsache kann keine Entschuldigung sein für das Hauen und Stechen unter den Koalitionspartnern.
Die FDP trägt an dieser Situation die gleiche Schuld wie die anderen beiden Partner.
Ein weiterer Grund für die äußerst schlechte Stimmung der Bürger dieses Landes gegenüber der Regierung liegt in der Tatsache, dass man mit starken Worten eine Sozialpolitik geißelte, die durchaus kritisch zu betrachten ist, denn eine Gemeinschaft, eine Gesellschaft kann nur sozial agieren, wenn sie die erforderlichen Finanzen in Ordnung bringt und die notwendigen Gelder auch erarbeiten kann, ohne dass die Werteschaffer über Steuern und Abgaben, über Gebühren und sonstige "Geschenke" an den Staat ausgenommen und immer mehr belastet werden. Es muss den Leuten erklärt werden, warum man nicht über seine Verhältnisse leben kann und woher die Gelder für Soziales kommen. Stattdessen wurde über die Medien lediglich vermittelt, dass angeblich nur die Schwachen belastet würden, was eindeutig falsch und bedenklich populistisch ist.
Die Regierungsparteien haben nur eine Chance:
Erklärt den Menschen eure Maßnahmen.
Verzichtet auf blödsinnige Grabenkämpfe.
Zeigt den Menschen, dass ihr Politik für sie und für unser Land macht.
Und erweckt niemals den Eindruck, dass ihr nur eure Klientel bedienen wollt.

Bleibt zu hoffen, dass die Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl endlich für dieses Deutschland und seine Bewohner genutzt werden, denn "die Menschen möchten Reformen, die man ihnen ehrlich erklärt und die diesen Namen auch verdienen".

Heinz Werner Hübner (Stadtrat Steinach)