- Andreas Schmidt im Sommerinterview mit Freies Wort
Interview im Freien Wort am 20.08.2018
Andreas Schmidt sieht vor allem die Bildungspolitik als Feld, auf dem liberale Akzente zu setzen sind. Ebenso die Infrastruktur der Stadt, die wichtig ist für die Unternehmer und die Wirtschaft . Foto: frankphoto. de
"Suhl hat soviel Potenzial. Das
muss sichtbar gemacht werden"
Die Sommerpause für Politiker ist vorbei. In der nächsten Zeit stehen etliche politische Veränderungen an, mit denen sich auch die Suhler Liberalen auseinandersetzen müssen. Im Gespräch mit Freies Wort geht es um einen Blick zurück und um das, was nun auf dem lokalpolitischen Parkett ansteht. Und es geht um einen Blick auf die im nächsten Jahr angesetzten Stadtratswahlen.
Heute: Andreas Schmidt, Vorsitzender des Kreisverbandes der FDP Suhl.
Herr Schmidt, die Suhler FDP mit ihren 20 Mitgliedern ist in der politischen Landschaft derStadt eine eher kleine Kraft. In welcher Rolle sehen Sie die Liberalen?
In einer für ihre Möglichkeiten sehr engagierten. Wir haben im Suhler Stadtrat seit fünf Jahren eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, und wir sind in vielen Ausschüssen sowie Aufsichtsräten vertreten. Da gibt es schon einige Möglichkeiten, liberale Akzente zu setzen. Zudem haben wir die Kandidatur von André Knapp (CDU) unterstützt, weil er für vieles einsteht, was wir auch wollen, und weil wir ihn für den geeignetsten Kandidaten für das Oberbürgermeister-Amt gehalten haben. Nun ist er gewählt und leitet als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt Suhl. Dabei werden wir ihn nun auch unterstützen.
Für welche Ziele stehen Sie auf kommunaler Ebene?
Die unterscheiden sich nicht so sehr von denen, die auch auf Landes-und Bundesebene gesetzt sind. Ein wichtiger Punkt ist die Bildung. Hier geht es uns um bestmögliche Unterrichtsmöglichkeiten und -räume. Da ist in Suhl noch einiges zu tun. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Kindergärten, die zu den Grundlagen für die weitere Entwicklung der Stadtgehören und wichtiger Standortfaktor sind. Für junge Suhler beispielsweise, die vielleicht nach ihrer Ausbildung oder nach ihrem Studium wieder zurück in die Heimat kommen und hier eine Familie gründen wollen. Bei diesem Thema sind wir bei der CDU, wenn es darum geht, einen neuen Kindergarten bauen zu wollen.
Und dafür müsste dann sicher ein anderer Kindergarten schließen?
Nein, der Bedarf an Kita-Plätzen ist groß und wenn man sich die Zahlen anschaut, so wird er demnächst noch wachsen.
Die FDP hatte auch eine höhere Bildungseinrichtung wie beispielsweise eine Berufsakademie im Visier .Das scheint sehr müßig zu sein. Sind Sie nun davon abgekommen?
Keineswegs. Wir brauchen einfach eine höhere Bildungseinrichtung. Zum einen wäre das eine Möglichkeit, mehr junge Leute in die Stadt zu bekommen beziehungsweise hier zu halten. Andererseits wäre das für die Wirtschaft, die händeringend nach Kooperationsmöglichkeiten mit solchen Einrichtungen sucht, eine sehr sinnvolle Geschichte. Insbesondere für den Pflegebereich könnte sich hier einiges ergeben -zum Beispiel in Kooperation mit Jena, wo eine höhere Pflegeschule aufgebaut werden soll. Warum sollte Suhl nicht ein Standort dieser künftigen Schule, in der unter anderem Pflegedienstleiter ausgebildet werden, sein?
Das klingt nach Zukunftsmusik. Was konkret steht aus Ihrer Sicht für die Gegenwart an?
Einer der wichtigsten Punkte ist die Haushaltskonsolidierung. Hier sagen wir ganz klar: Ja, das finanzielle Fundament der Stadt muss ein gesundes sein. Aber dieser Prozess darf nicht zulasten der Infrastruktur der Stadt oder gar der Wirtschaft gehen.
Ich denke, dass Sie hier den teilweisen Rückbau von Straßen meinen, gegen den Sie sich vehement ausgesprochen haben. Was würde der Infrastruktur und der Wirtschaft verloren gehen, wenn die Meininger oder die Gothaer Straße nur noch einspurig in jede Fahrtrichtung zu befahren wären?
Wenn ich Unternehmer und damit Wirtschaft anziehen will, brauche ich eine intakte Infrastruktur und Straßen, auf denen es rollt und nicht stockt. Und wenn wir davon reden, dass wir uns auf den Weg machen wollen, ein Oberzentrum zu werden, dann müssen wir mit allen unseren Partnern gut verbunden sein. Und dafür braucht es die Straßen.
Apropos Straßen. Oberbürgermeister André Knapp hat im Wahlkampf gesagt, dass es zu seinen ersten Amtshandlungen gehören werde, die Straßenlampen an den Ein- und Ausfallstraßen wieder leuchten zu lassen. Nun ist es aber immer noch dunkel.
Da werden wir beharrlich dranbleiben. Das Licht muss nachts wieder angeschaltet werden. Wir erwarten, dass die Dinge umgesetzt werden, die in der Fraktion besprochen worden sind. Dazu gehört auch die Senkung der Gewerbesteuern.
Und wie stehen Sie zu den Prozessen, die derzeit im Hinblick auf die Fusion mit Gehlberg und Schmiedefeld anstehen?
Die werden wir kritisch begleiten. Ich sehe da schon einige Probleme. Zum einen ist Gehlberg zu weit weg von Suhl. Hinzu kommt, dass das Straßennetz der Gemeinde im Vergleich zu der Einwohnerzahl zu groß ist. Das muss ja alles unterhalten werden. Zudem stellen sich Fragen nach der Müllentsorgung, nach der Anbindung in den ÖPNV ,nach dem Schülertransport, dem Winterdienst und nach einigem anderen mehr.
Selbstverständlich akzeptieren wir den bereits gefällten Stadtratsbeschluss zur Fusion, aber wir werden immer darauf achten, dass für Suhl das Beste dabei herauskommt.
Und was wäre das Beste für Suhl?
Vor allem, dass die Stadt seitens des Landes finanziell so ausgestattet wird, wie es ihr zusteht. Ich denke vor allem an die stetig wachsenden Ausgaben im sozialen Bereich, in dem die Stadt viel Verantwortung trägt. Mein Wunsch ist, dass Suhl finanziell so stark wird, dass die Stadt kreisfrei bleiben kann.
Nun wird aber ganz sicher kein plötzlicher Reichtum über Suhl kommen.
Wenn es die Finanzen nicht hergeben, dann müssen wir Partner suchen, mit denen wir gut zusammenarbeiten können. Aber eine sichere Finanzgrundlage und Kreisfreiheit sehe ich als die bessere Alternative.
Im nächsten Jahr stehen Wahlen an -auch für den Suhler Stadtrat. Geht die FDP wieder mit Kandidaten ins Rennen?
Selbstredend. Wir werden mit einigen Kandidaten, auch mit jungen, antreten und wollen möglichst in Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen.
Ist die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU doch nicht so Ihr Ding?
Da wir derzeit ja nur ein Stadtratsmandat haben, ist die Fraktionsgemeinschaft sinnvoll. Wir arbeiten hier sehr gut zusammen mit der CDU. Nach der Wahl werden wir entscheiden, ob wir die erfolgreiche Fraktionsgemeinschaft fortsetzen oder eigene Wege gehen, auf denen wir weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit der CDU und liberale Akzente setzen werden.
Bei welchen Themen sind liberale Akzente nötig?
Bei der weiteren Digitalisierung beispielsweise. Und auch bei der Optimierung der Verwaltung, die nicht unbedingt schlanker werden soll, aber effektiver arbeiten muss. Hier geht für die Bürger noch zu wenig auf dem elektronischen Wege zu erledigen. Dazu gehört auch die schon angesprochene Bildungspolitik. Und die Normalisierung der Beziehungen zu Russland, auch wenn das über die kommunalpolitische Aufgabenstellung hinausgeht. Aber gerade in Thüringen haben wir auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene viele und gute Beziehungen zu Russland. Dass hierzu ein Antrag in den Bundesparteitag der FDP eingebracht wurde, ist vor allem der Suhler und der Thüringer FDP zu verdanken. Da ist viel Bewegung drin.
Hängt Ihrer Partei noch das Etikett der Besserverdienenden an?
Ach, das war doch nur eine Floskel. Wir sind dafür da, dass die Wirtschaft funktioniert und die Arbeitgeber gute Bedingungen fürs gute Wirtschaften haben.
Was muss dafür in Suhl angepackt werden?
Zum Beispiel eine Investorenwerbung, die viel offensiver werden muss. Zudem braucht es guten Wohnraum zu vernünftigen Preisen, eine stimmige Infrastruktur und viel Initiative im Tourismus-Bereich. Hier fehlen einfach ein durchgängiges Tourismuskonzept sowie einheitliche sowie unkompliziert abrufbare Leistungen für Touristen. Ich denke auch, dass Suhl ein neues Schwimmbad braucht genauso wie ein ordentliches Radwege-Netz, Caravan-Stellplätze sowie eine offensive Vermarktung des Schießsportzentrums. Der Sommertourismus wird einfach noch zu stiefmütterlich behandelt.
Wir haben so viele Potenziale, machen sie aber nicht sichtbar .
Interview :Heike Hüchtemann
Zur Person
Andreas Schmidt wurde 1962 in Leipzig geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter (21 und 29 Jahre alt). Nach der Berufsausbildung zum Installateur absolvierte er ein Studium an der FH Erfurt, das er 1986 als Diplomingenieur für Technische Gebäudeausrüstung abschloss. Nach dem Studium zog er nach Suhl und war hier im Wohnungsbaukombinat als Energetiker und später als Projektant für Technische Gebäudeausrüstung tätig. Seit 1994 ist er mit einem Planungsbüro für Technische Gebäudeausrüstung selbstständig.
Ab 2014 war er stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP ,seit 2016 ist er Vorsitzender . Andreas Schmidt arbeitet im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, ist CCS-Aufsichtsrat und hat andere ehrenamtliche Aufgaben übernommen.
