News - Archiv: April 2015

17Apr
Aktuelles zum FDP-Kreisverband Suhl
Neue Führungsspitze des FDP-Kreisverbandes Suhl
Neue Führungsspitze des FDP-Kreisverbandes Suhl

LIBERALE WOLLEN BÜRGERFRAGEN IN DIE AUSSCHÜSSE TRAGEN

Die Liberalen haben einen neuen Vorstand. Die Partei wird im Mai ein Büro in der Innenstadt
beziehen und eine monatliche Bürgersprechstunde anbieten.

Für den Bundestag haben die Stimmen der FDP bei der letzten Wahl nicht mehr gereicht, in den Suhler Stadtrat sind die Liberalen dagegen wieder eingezogen. Bundespolitisch muss sich die Partei neu aufstellen und auch im Lokalen soll ein frischerer Wind wehen.

Kürzlich hat der Stadtverband einen neuen Vorstand bestimmt - die beiden Stellvertreter mussten neu gewählt werden.

Jörg Fleischer, Südthüringer Geschäftsstellenleiter der Goldbeck Ost GmbH, und Andreas Schmidt vom Planungsbüro TGA stehen dem Kreisvorsitzenden und Stadtrat Michael Spörer nun zur Seite.
Beide sind außerdem schon länger als berufene Bürger in Ausschüssen des Stadtrates tätig.

Die Suhler FDP will aktiver werden und plant, im Mai eine neue Geschäftsstelle in der
Mühltorstraße 10 zu eröffnen. "Wir planen monatliche Bürgersprechstunden und werden die dort
besprochenen Anliegen dann auch direkt in den Stadtrat und in den Ausschüssen einbringen",
kündigte Schmidt an.

Die Liberalen sind im Werkausschuss für den Eigenbetrieb Kommunalwirtschaftliche Dienstleistung vertreten, ebenso im Finanzausschuss, im Wirtschafts-und Stadtentwicklungsausschuss sowie im Sozialausschuss und auch im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport. Außerdem finden monatliche Stammtische statt. Thema einer der nächsten Veranstaltungen soll die Flüchtlingshilfe sein.
"Wir vertrauen beim Thema Flüchtlinge auf die Rechtstaatlichkeit und verstehen, dass auch die
Interessen der Stadt Suhl und ihrer Bürger gewahrt werden müssen", meint Fleischer. Dennoch
sollte man Zuwanderung auch als Chance begreifen - gerade die Wirtschaft in der Region sei auf
neue Mitarbeiter angewiesen. "Das muss sich entwickeln, aber wir sind zuversichtlich", so Fleischer.

Im Suhler "Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus" ist die FDP - wie
auch die CDU - aber nicht dabei. "Wir sind gegen Extremismus in jeder Form, auch gegen den
von links. Die Anschläge gegen das Wohnhaus des Landtagsabgeordneten Michael Heym in Rohr
und die Ausschreitungen zur EZB-Eröffnung in Frankfurt haben uns in diesem Standpunkt erneut
bestärkt", erklärte Spörer.

Einen Schwerpunkt setzt die Suhler FDP auf die Belange des Mittelstandes und der heimischen
Wirtschaft. "Mit der Entscheidung, die Gewerbesteuern weit über das Niveau unserer Nachbarorte
anzuheben, können wir uns nicht arrangieren", meinte Fleischer. Wie Geld gespart werden könne,
hätten dagegen die FDP-Nachfragen im Wirtschaftsausschuss zu dem erstaunlich teuren Abriss
eines Wohnhauses in der Rüssenstraße ergeben. Die folgenden Abrisse am Domberg seien
deutlich billiger geworden.

Zum FDP-Landesparteitag sind die Suhler mit einem Antrag zu Sanktionen gegen Russland aufgefallen. Suhler Waffenhersteller sind beispielsweise auch von den Strafmaßnahmen betroffen. "Auch wenn wir dem System in Putins Reich nichts abgewinnen können, so müssen wir doch fragen, wie wirkungsvoll Sanktionen sind und wie stark sie auf unsere eigenen Firmen zurückschlagen", so Fleischer.

Die Liberalen wollen ein positives Bild der Waffenstadt nach außen tragen. "Wir leben in einer
großartigen Stadt und haben keinen Grund, Suhl schlecht zu reden", sagte Schmidt.


16Apr
Wirtschaftspolitik - Internationales - Russlandpolitik

Zum Landesparteitag der FDP-Thüringen in Illmenau brachte der Suhler FDP Kreisverband aus aktuellem Anlass den Driglichkeitsantrag

"Außenpolitik mit Augenmaß-für Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche Prosperität"

zur Diskusion und Abstimmung ein.

Der im nachfolgend aufgeführten Wortlaut verfasste Dringlichkeitsantrag wird gegenwärtig intensiv in den zuständigen Bundes- und Landesfachausschüssen diskutiert.


Die FDP Thüringen spricht sich dafür aus, in der Auseinandersetzung mit Russland um den Ukrainekonflikt durch Verhandlungen zügig zu einer Beendigung der Sanktionen zu kommen und stattdessen im Interesse der Deeskalation auf Diplomatie, Dialog und wirtschaftlichen Austausch zu setzen.