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Die Thüringer FDP wird nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Uwe Barth, MdL mit über 20 Delegierten und Gästen auf dem Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende in Köln vertreten sein. Im Mittelpunkt des Parteitages steht das neue Steuerkonzept der FDP sowie die Wahl des neuen Generalsekretärs der Bundespartei, Christian Lindner.
Barth erhofft sich ein deutliches Signal von dem Parteitag für die geplanten Steuerreformen der Liberalen und weist Kritik an diesen zurück. "Wenn diejenigen, die früher meinten milliardenschwere Staatsausgaben wie die Abwrackprämie für alte Autos seien das Gebot der Stunde, dann finde ich es putzig, wenn sie im gleich Atemzug die Steuerentlastungspläne der Bundesregierung in Frage stellen", erklärte Barth. Gerade wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage sei es wichtig die Mittelschicht zu entlasten und das Steuerrecht zu vereinfachen, um so Wachstumsimpulse freizusetzen, ist der Liberale überzeugt. Nach Ansicht der Thüringer Liberalen darf die FDP keine weiteren Abstriche bei den geplanten Steuerreformen zulassen, der aktuelle FDP-Entwurf sei kein Diskussionsvorschlag sondern der Kompromiss.
Auf eines der nach wie vor größten Probleme der neuen Länder machte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der auch Fraktionssprecher für Aufbau Ost ist, am heutigen Dienstag mit einer plakativen Aktion aufmerksam gemacht. Kurth fokussierte das Thema "Abwanderung" in den Mittelpunkt der jährlichen Ostereiaktion der Thüringer Liberalen. "Wir legen Ihnen keine faulen Eier ins Nest!", so das traditionelle Motto. In diesem Jahr verteilt der Bundestagsabgeordnete, der auch Generalsekretär der FDP Thüringen ist, Ostereier an der Autobahnraststätte Krauthausen an der A4 Richtung Westen. Unter dem Motto "OSTE(r)N - Einzigartig! Leben in Thüringen" nennt der Liberale Reisenden von Ost nach West zehn Gründe, warum man in Thüringen bleiben sollte.
Auf eines der nach wie vor größten Probleme der neuen Länder machte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der auch Fraktionssprecher für Aufbau Ost ist, am heutigen Dienstag mit einer plakativen Aktion aufmerksam gemacht. Kurth fokussierte das Thema "Abwanderung" in den Mittelpunkt der jährlichen Ostereiaktion der Thüringer Liberalen. "Wir legen Ihnen keine faulen Eier ins Nest!", so das traditionelle Motto. In diesem Jahr verteilt der Bundestagsabgeordnete, der auch Generalsekretär der FDP Thüringen ist, Ostereier an der Autobahnraststätte Krauthausen an der A4 Richtung Westen. Unter dem Motto "OSTE(r)N - Einzigartig! Leben in Thüringen" nennt der Liberale Reisenden von Ost nach West zehn Gründe, warum man in Thüringen bleiben sollte.
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Die Thüringer Liberalen fordern die Regierung auf, den Ärztemangel im Land wirksam zu bekämpfen. "Die Zahl von 250 unbesetzen Stellen belegt die angespannte Personalsituation", erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete Marian Koppe in Erfurt. Aus der personellen Fehlquote leite sich direkt eine Überlastung der Ärzte im Dienst und damit auch prinzipiell eine Gefährdung der Patienten ab, sagte der Gesundheitspolitiker. Diese Situation zeichne sich sowohl in den Krankenhäusern als auch bei den niedergelassenen Ärzten ab.
Die Landesregierung müsse endlich tätig werden, verlangt Koppe. Mit nur zehn Stipendien werde das Problem nicht einmal ansatzweise gelöst, kritisiert der Ostthüringer. Wenn nicht sofort tragfähige Lösungen gefunden werden, verschärft sich das Problem angesichts des demographischen Wandels in nächster Zeit noch erheblich, meinte das Landtagsmitglied.
Aus seiner Sicht gebe es in Thüringen keinen Mangel an guten Medizinern. Vielmehr würden die an der Friedrich-Schiller-Universität Jena ausgebildeten Absolventen im Freistaat keine Perspektiven für sich sehen. "Da muß sich die Landesregierung fragen lassen, weshalb man zwar gerne in Thüringen studiert, aber als junger Mensch davor zurückschreckt, hier seinen Lebensmittelpunkt aufzubauen", so Koppe.
Auch die Krankenhausgesellschaft fordert Maßnahmen der Regierung gegen den Ärztemangel. Als vordringlich wird die Erhöhung der Studentenzahlen im Medizinbereich angesehen.
Der Thüringer FDP- Abgeordnete Patrick Kurth (33) freut sich auf die Amtszeit des neuen Wehrbeauftragten und hat diesen nach Thüringen eingeladen. Der Deutsche Bundestag wählte am Donnerstag den 59- jährigen FDP- Politiker Hellmut Königshaus zum Wehrbeauftragten. Dieser vertritt die Interessen der Soldaten und ist zugleich ein wichtiges Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte.
Kurth, der mit Königshaus bislang in mehreren Ausschüssen zusammenarbeitete, hat den neuen Wehrbeauftragten zu einem Besuch in die Werratal Kaserne in Bad Salzungen eingeladen. "Mir ist es ein großes Anliegen, ein enges Verhältnis zwischen den Thüringer Soldaten und Kasernen mit dem Wehrbeauftragten herzustellen. In Thüringen sind im Vergleich zu anderen Bundesländern zahlreiche Kasernen beheimatet und viele Soldaten stationiert. Ich denke, dass wir Hellmut Königshaus oft im Freistaat begrüßen werden können.", so Kurth abschließend.
Als Vertreter der FDP-Landtagsfraktion wird voraussichtlich Heinz Untermann, MdL, den nächsten Liberalen Stammtisch begleiten. Heinz Untermann ist außerdem stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Verkehr und Landesentwicklung im Thüringer Landtag.
WANN? Donnerstag, den 18. März 2010 ab 19:00
WO? Hotel Glockenhof (Grimmelgasse 4, 99817 Eisenach)
Zum Termin mit Kartenansicht zum Glockenhof
Von Harmonie war die Mittgliederversammlung der Kreis-FDP geprägt, die nicht nur die Wahl einer neuen Führungsspitze zum Inhalt, sondern auch den Landesvorsitzenden der FDP und Landtagsfraktionschef Uwe Barth zu Gast hatte. Das Ergebnis der Vorstandswahl, war dann auch für den Insider trotzt neuer Gesichter keine Überraschung, nachdem schon im Vorfeld der bisherige Kreisvorsitzende, Dr. Jürgen Bohn, seinen Rückzug angekündigt hatte.
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Die neue Thüringen Liberal im neuen Format ist da!
In dieser Ausgabe:
- Stabwechsel bei der Redaktionsleitung
- Die Landtagsfraktion und ihr Start
- Die Bundestagsabgeordneten
und vieles mehr ...
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Zum monatlichen Stammtisch laden am 25.Februar Liberaler Mittelstand und Junge Liberale Westthüringen ins Hotel Glockenhof in Eisenach ein. Als Gastredner konnte ein Fachreferent von der DEKRA gewonnen werden, welcher einen kurzen Vortrag, mit anschließender Diskussionsrunde halten wird.
WANN? Donnerstag, den 25. Februar ab 19:00
WO? Hotel Glockenhof (Grimmelgasse 4, 99817 Eisenach)
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Birgit Homburger redet zum Etat des Bundeskanzleramtes im Rahmen der Generaldebatte am 20.01.2010 und wirbt für ein neues Staatsverständnis in Deutschland.
