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Die Europäische Bewegung Thüringen e.V. hatte in Kooperation mit dem Enterprise Europe Network Thüringen, dem Europäischen Informations-Zentrum (EIZ) und der Industrie- und Handelskammer Erfurt unter dem Titel "Für Thüringen in Europa - Wir haben die Wahl" am 30. März 2009 die Thüringer Spitzenkandidaten zur Eurowahl 2009 in das Erfurter MDR-Landesfunkhaus eingeladen. Der Einladung folgten mehr als 120 Gäste aller Altergruppen. Als Thüringer Spitzenkandidaten zur Europawahl standen Dieter - L. Koch, MdEP (CDU), Dr. Holger Poppenhäger (SPD) sowie Matthias Purdel (FDP) als Gesprächspartner zur Verfügung. Das Grußwort hielt der Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Dr. Klaus Zeh (CDU).
Bereits in ihren Einführenden Worten zeigten sich die deutlichen Unterschiede der Kandidaten in deren politischen Ausrichtungen. So berichtete Dieter - L. Koch aus seiner Arbeit im Europäischen Parlament und den Erfolgen, welche die Europäische Union in den letzten Jahren vollbracht habe. So wolle er mit der Teilnahme an dieser Veranstaltung auch bei den Wählerinnen und Wählern für die Idee eines gemeinsamen Europas werben. Dr. Holger Poppenhäger betonte, dass sein Ziel ein soziales Europa sei. Für ihn müsse Europa die soziale Komponente mehr betonen, um den Menschen gerade in Zeiten der Krise zur Seite zu stehen. Aus Sicht von Matthias Purdel hat die Europäische Union bis heute ein massives Demokratiedefizit und ist für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger weder transparent noch verständlich. In der anschließenden Diskussion, die durch den Direktor des Thüringer Landesfunkhauses Werner Dieste, moderiert wurdem zeigten sich diese Unterschiede noch deutlicher. Auch wenn Dieter - L. Koch die demokratischen Ansätze der EU noch so sehr lobte, Matthias Purdel von der Thüringer FDP widersprach. "Die EU wird demokratischer, wenn die Entscheidungen nicht länger hinter verschlossenen Türen getroffen werden und das Europäische Parlament mitentscheidet, nicht alleine die im Europäischen Rat vertretenen Regierungen. Das lässt sich mit dem Vertrag von Lissabon erreichen, dessen Ziele wir Liberale weiterhin unterstützen", so Purdel. Eine grundlegende Reform der Union hält er daher für unabdingbar: So eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, verbesserte Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten, eine besser koordinierte EU-Außenpolitik sowie effizientere Entscheidungsmechanismen für die erweiterte EU. "Mit dem Vertrag von Nizza war in einer kleinen EU die Einstimmigkeit noch machbar, mit nunmehr 27 Mitgliedsstaaten sollte zu dem Prinzip der `doppelten Mehrheit` übergegangen werden. Als Sozialdemokrat forderte Dr. Poppenhäger ein soziales Europa, womit er die klare Zuordnung von sozialpolitischen Fragen auf EU-Ebene sieht. Auch widersprach Purdel und mahnte mehr Bürgernähe an. "Sozialpolitik muss nah am Menschen gemacht werden. Daher gehört es in die Kompetenz der Länder und nicht nach Brüssel!! Er mahnte an, dass solche Gedankenspiele nur wieder eine weitere riesige Behörde ins Leben rufen und eine europaweite Umverteilungsmaschinerie in Gang setzen würden. Für ihn sei gute Wirtschafts- und Bildungspolitik der Schlüssel zur Lösung der sozialen Probleme. Er forderte daher einen umgehende Bürokratieabbau sowie die Verminderung unnötiger Verordnungen, welche die Wirtschaft und dem Mittelstand überfordern. Im Bereich der Bildung soll der Bologna-Prozess weiter verfolgt werden. Jungen Studierenden muss der Wechsel von den Universitäten und Hochschulen innerhalb der Europäischen Union erleichtert werden. Die Annerkennung der erworbenen Abschlüsse ist daher zwingend notwendig.
Matthias Purdel
