TopNews
Innenpolitik

Thomas L. Kemmerich hat nach vielen Gesprächen angekündigt, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wie mit der Linken hatte er - und hatte/hat auch die FDP-Landtagsfraktion - vor und auch nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten immer klar ausgeschlossen. Eine Mehrheit könnte eine von Kemmerich geführte Minderheitsregierung jedoch nur mit Stimmen von AfD oder Linken erhalten.


05Feb
Innenpolitik
Dirk Bergner gratuliert dem Ministerpräsidenten
Dirk Bergner gratuliert dem Ministerpräsidenten

Erfurt, 05.02.2020 - Dirk Bergner gratuliert im Namen der FDP-Landtagsfraktion dem überraschend zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählten Thomas L. Kemmerich. Der Hohenleubener Bürgermeister und Landtagsabgeordnete wünschte seinem Parteifreund alles Gute, vor allem Gesundheit und ein glückliches Händchen bei der Bestellung der Minister.


02Feb
Innenpolitik
Artikel der OTZ zum Thema
Artikel der OTZ zum Thema

Hohenleuben/Altenburg, 28. 1. 2020 - Die Justizvollzugsanstalten in Ostthüringen und Westsachsen haben Sanierungsbedarf. Neubauten könnten kostengünstiger sein - ein gemeinsamer im Grenzland als Alternative ist seitens der Landesregierungen beschlossen und wird aktuell forciert. Doch wie ist der Planungsstand? Wie hoch sind die Kosten, die auf die Bundesländer zukommen tatsächlich? Und was wird aus den jetzigen Standorten? Welche Konzepte gibt es für die Nachnutzung der vorhandenen Gebäude? Dirk Bergner stellte dazu jetzt eine Kleine Anfrage an den Thüringer Landtag.


02Jan
Innenpolitik/Kommunales

Erfurt/Hohenleuben, 30.01.2020 - Als ehrenamtlicher Bürgermeister Hohenleubens weiß Dirk Bergner, wovon er spricht, wenn er sagt, die finanzielle Not der Thüringer Kommunen ist in den vergangenen 5 Jahren größer geworden. Und das sprach er während seiner Rede im Thüringer Landtag am 30. Januar 2020 auch ganz klar an.
FDP und CDU haben dort einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine Soforthilfe für die Kommunen darstellen soll.

Dirk Bergner: Redeauszug vom 30. 01. 2020 im Thüringer Landtag


17Nov
 
Dirk Bergner
Dirk Bergner

Liebe Besucherinnen und Besucher dieser Webseite,
2019 schaffte die FDP erneut den Einzug in den Thüringer Landtag, zu dessen Vize-Präsident ich mittlerweile gewählt wurde.
Ich freue mich sehr auf die neuen Aufgaben, darauf etwas zu verändern in unserem Land. Ab sofort werden Sie auf dieser Seite wieder über meine Arbeit im Landtag, aber auch in meinen kommunalen Ehrenämtern informiert.

Herzlichst
Ihr Dirk Bergner


25Mai
Kreistagswahl Greiz
Birgit Tyczka-Bölke
Birgit Tyczka-Bölke

Birgit Tyczka Bölke aus Mosen kandidiert für den Kreistag Greiz

"Unsere Birgit ist eine richtige Überzeugungstäterin.", sagt FDP-Kreischef über die Steuerberaterin aus dem Wünschendorfer Ortsteil Mosen. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit liegen ihr ganz besonders am Herzen. Sie ist Beisitzerin im FDP-Kreisvorstand und arbeitete lange Jahre im Ortsteilrat von Mosen mit.


18Mär
Kommunalabgaben
FDP:Verzicht auf Beiträge ermöglichen
FDP:Verzicht auf Beiträge ermöglichen

Innenexperte Dirk Bergner erneuert die Forderung der Freien Demokraten aus der vergangenen Legislatur, den Kommunen den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge + Co. freizustellen. Die Debatte um rückwirkende Beiträge dürfe davon nicht ablenken, fordert der Liberale.

Erfurt, 17.03.2016. "Die aktuelle Debatte um die Rückwirkung von Straßenausbaubeiträgen lenkt von einem ganz wichtigen Thema ab: Wir fordern, dass die Thüringer Kommunen endlich eine sehr weitgehende Freiheit bekommen, selbst zu entscheiden, ob sie generell auf Beiträge verzichten wollen oder nicht.", sagt Bergner, der selbst in der vergangenen Legislaturperiode mehrere parlamentarische Initiativen mit genau diesem Ziel auf den Weg gebracht hatte.

Zum FDP-Entwurf für ein Abgabenfreistellungsgesetz


14Mär
 
Kreismitgliederversammlung in Wildetaube
Kreismitgliederversammlung in Wildetaube

Ein positives Fazit zieht der Greizer FDP-Kreisvorsitzende Dirk Bergner für seine Partei nach den Landtagswahlen vom Sonntag / Regional auf Kreismitgliederversammlung Beschlüsse gefasst zum Erhalt der Talsperren im Einzugsgebiet der Weida und gegen Gebietsreform

Greiz, 14. März. "Dass die FDP in Rheinland-Pfalz den Sprung zurück in den Landtag geschafft hat, sich in Baden-Württemberg eindrucksvoll verbessern konnte und im benachbarten Sachsen-Anhalt die Fünfprozenthürde nur ganz knapp verfehlt hat, zeigt: Mit den Freien Demokraten ist wieder zu rechnen." So kommentierte der Greizer Kreisvorsitzende, der auch stellvertretender Landesvorsitzender ist, den Ausgang der Landtagswahlen für seine Partei. Auch wenn es natürlich bitter sei, so knapp am Einzug in den Landtag vorbeizuschrammen, zeige das Ergebnis in Sachsen-Anhalt, dass auch in den so genannten neuen Bundesländern zunehmend wieder die Bedeutung einer liberalen Partei für die Freiheit unserer Gesellschaft erkannt werde. Insofern könne man auch "bei uns in der Region" darauf weiter aufbauen und Stück für Stück am Vertrauen in die bürgerliche Mitte zu arbeiten.


11Mär
 

Von einer Kriminalstatistik mit eingeschränkter Aussagekraft spricht die Thüringer FDP. Viel wichtiger sei indes, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Innenpolitiker Dirk Bergner, sich endlich Gedanken über eine angemessene Ausstattung der Polizei mit Personal und Technik zu machen

"Wenn man hinter die Grundlagen der Kriminalstatistik schaut, zeigt sich, dass ein Großteil der Arbeitsbelastung unserer Polizei schlicht vernachlässigt wird.", kritisiert der FDP-Innenexperte. So werde beispielsweise der Bereich Internetkriminalität ausgeblendet, wenn die Geschädigten zwar in Thüringen lebten, die Straftat aber vom Ausland aus begangen werde. "Trotzdem sind Thüringer Polizisten mit der Ermittlung beschäftigt", erläutert Bergner, nicht ohne nachzulegen:


10Mär
Kampfhunde
Demo zur Rasseliste vor dem Landtag
Demo zur Rasseliste vor dem Landtag

Das Problem ist am anderen Ende der Leitung

Seine Teilnahme an der Demonstration "Rasseliste-nein danke" am Donnerstag vor dem Thüringer Landtag erklärte FDP-Innenexperte Dirk Bergner wie folgt: "Die Rasseliste bei Hunden war zum Zeitpunkt ihrer Einführung Unfug, sie ist es heute noch. Ich habe mich damals dagegen engagiert und tue es heute noch."


22Dez
Gebietsreform

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) kritisiert das "Durchpeitschen der undurchdachten Gebietsreform" noch vor Weihnachten. Offensichtlich seien die Regionalkonferenzen von Anfang an nur ein Feigenblatt gewesen.

"Nach wie vor legt die Landesregierung keinen Nachweis vor, dass die von ihr geplante Gebietsreform Effizienzgewinne bringt. Die jetzt hastig nachgeschobenen Aussagen zur angeblichen Verwaltungsreform können nicht ernsthaft den Anspruch eines durchdachten Konzepts erwecken.


04Mär
 
Dirk Bergner
Dirk Bergner

Als offensichtlich überfordert bezeichnet FDP-Innenexperte Dirk Bergner den Thüringer Integrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). Bei den gegenwärtigen Flüchtlingszahlen genüge es nicht, einfach nur nach altem Muster Forderungen an Kommunen zu stellen.


03Feb
Überwachungstechnik

Kritisch bewertet der Thüringer FDP-Landesvize Dirk Bergner die Erprobung von Geschwindigkeitskontrollen, bei denen über einen Messabschnitt die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst werden. "Wer garantiert wie, dass sofort nach den Messungen die Daten aller erfassten Fahrzeuge sofort gelöscht werden, bei denen keine Geschwindigkeitsverstöße festgestellt wurden?", hinterfragt der Bürgerrechtspolitiker.


27Jan
 

Schlicht unredlich nennt der Thüringer FDP-Landesvize Dirk Bergner alle Bemühungen, den aktuellen Terror in Paris als Argument für die Vorratsdatenspeicherung heranzuziehen. Bergner sagt: "In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung. Trotzdem konnte das Massaker nicht verhindert werden." Die CDU verlange sie in ihrem Antrag im Landtag trotzdem.

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Vorratsdatenspeicherung