Im Zweifel für die Freiheit: Dirk Bergner

Dirk Bergner

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TopNews
Europapolitik

Thüringen drohe nicht nur ein Verlust von EU-Fördergeld aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), sondern auch noch aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER/LEADER, befürchtet FDP-Kommunalexperte Dirk Bergner. Bereits im Dezember laufe die aktuelle Förderperiode für ELER/LEADER ab und es sei davon auszugehen, dass sich der Start der neuen verzögere, da die Verhandlungen darüber auf EU-Ebene ins Stocken geraten seien. Bergner fordert daher ein stärkeres Engagement der Landesregierung in dieser Frage: "Wofür haben wir eine Thüringer Landesvertretung in Brüssel? Die EU-Zuschüsse, insbesondere die LEADER-Fördermittel, müssen in der bisherigen Höhe erhalten bleiben. Zumal sich die Landesregierung nach eigener Aussage außer Stande sieht, Maßnahmen, die nicht mehr über die EU gefördert werden können, mit Landesgeld zu unterstützen."
Susanna Karawanskij, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, hatte Dirk Bergner in Beantwortung seiner Kleinen Anfrage mitgeteilt: "Auf Grund nur beschränkt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel können wegfallende ELER-Mittel auch nicht per se durch Landesmittel kompensiert werden." Das könne nicht so stehen bleiben, meint Bergner: "Wir müssen den ländlichen Raum weiter ganz gezielt stärken, um ihn als Wohnraum auch für junge und künftige Generationen attraktiv zu gestalten."
45,1 Millionen Euro standen in der heuer zu Ende gehenden EU-Förderperiode für sogenannte ELER- und LEADER-Projekte in Thüringen zur Verfügung. Die Verteilung des LEADER-Geldes an kommunale, aber auch private Projektträger erfolgte über 15 regionale Aktionsgruppen. "Viele wertvolle Projekte konnten mit Hilfe dieser Fördermittel umgesetzt werden, um Landtourismus zu entwickeln, die regionale Wertschöpfung zu erhöhen oder auch Ideen zur Daseinssicherung umzusetzen", erklärt Landtagsvizepräsident Bergner.


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Forstwirtschaft und Energiepolitik

Die Freien Demokraten in Thüringen wollen Windkraftanlagen im Wald verhindern. Deshalb haben sie bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes auf den Weg gebracht und mit Unterstützung der CDU in den Landtag eingebracht. "Seit Jahrhunderten prägen unsere Wälder die Thüringer Kulturlandschaft.", sagt der forstpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dirk Bergner.


05Okt
Kommunales/Innenpolitik

"Über Jahrzehnte wurden die Thüringer Kommunen unterfinanziert, bis weder investiert werden konnte, noch genug Rücklagen für eine Krise wie die Pandemie gebildet werden konnten" fasst Kommunalexperte Dirk Bergner die Situation der Thüringer Kommunen zusammen. Nicht nur, dass die gesamte Grundlage der Berechnung nicht die Realität beachte. Auch seien die zu wenig geflossenen Gelder in einem Fond angelegt und nicht ausgezahlt worden. "Dieser Fond, der noch aus Zeiten der CDU-Regierung stammt, hat mittlerweile ein Volumen von 65 Mio. Euro. Das Geld gehört den Kommunen und sollte spätestens jetzt auch genau dahin gehen" so der 55-jährige stellvertretende Landesvorsitzende. Die FDP Fraktion im Thüringer Landtag werde deshalb neben konjunkturfördernden Investitionsmitteln auch die Auflösung und Auszahlung des Stabilisierungsfonds beantragen.


21Sep
 

Sorgfalt und solide Entscheidungsgrundlagen fordert Landtagsvizepräsident Dirk Bergner (FDP) mit Blick auf Pläne der Landesregierung, in Berlin eine neue Vertretung des Freistaats zu errichten. Bergner, selbst von Beruf Diplomingenieur für Bauwesen, betont: "Wir erwarten von der Landesregierung eine klare Auflistung der angeblichen Baumängel und vor der Entscheidung über einen etwaigen Umzug eine qualifizierte, prüfbare Kostenschätzung als Mindestvoraussetzung."


21Sep
Innenpolitik

Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag zeigen sich erfreut darüber, dass der Bundesrat zugestimmt hat, Foto- oder Videoaufnahmen von verstorbenen Unfallopfern und deren Verbreitung zu verbieten. "Das ist eine Entscheidung für die Menschenwürde. Und es erleichtert die Arbeit der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, die es bei solchen Einsätzen eh schon schwer genug haben", erklärt FDP-Innenexperte Dirk Bergner. Es wäre wünschenswert, wenn auch in Thüringen mehr Zeichen gesetzt würden. So fehle es laut Bergner an Mitteln für Seelsorger bei der Polizei und grundsätzlich an Anreizen für Berufe in diesem Sektor. "Da muss dringend nachgebessert werden, wenn wir in Thüringen nicht Schlusslicht sein wollen", so Dirk Bergner abschließend.


18Sep
Haushalts- und Kommunalpolitik

"Scheinheilig" sind die Äußerungen der CDU zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen der Kommunen, so der Kommunalexperte der FDP, Dirk Bergner. Noch im Mai hat die CDU einen Antrag der Thüringer Freien Demokraten abgelehnt, der unter anderem pandemiebedingte Gewerbesteuererhöhungen verhindern sollte. Dass nun auf Bundesebene ein Hilfspaket auf Antrag der Bundes-FDP beschlossen wurde, entschuldige die CDU in Thüringen nicht. "Die Fesseln, die sich die CDU durch ihre Brüderschaft mit R2G hat anlegen lassen, werden Thüringen um Jahre zurückwerfen", so der 55-jährige Landtagsvize. Er befürchtet, dass im Rahmen der Haushaltsdebatte Kompromisse eingegangen werden, die mehr einer "Wünsch-Dir-Was-Liste" von Regierung und CDU entsprechen, als verantwortungsvolles Wirtschaften in der Krise zu sein.


18Sep
EU-Politik

45,1 Millionen Euro standen in der aktuellen, heuer zu Ende gehenden Förderperiode der Europäischen Union für so genannte ELER- und LEADER-Projekte in Thüringen zur Verfügung. Die Verteilung der LEADER-Mittel an kommunale, aber auch private Projektträger erfolgte über 15 regionale Aktionsgruppen - im Thüringer Vogtland über die LEADER-Aktionsgruppe Greiz, die 2,8 Millionen Euro zur Verfügung hatte.
"Viele wertvolle Projekte konnten mit Hilfe dieser Fördermittel umgesetzt werden, um Landtourismus zu entwickeln, die regionale Wertschöpfung zu erhöhen oder auch Ideen zur Daseinssicherung umzusetzen", sagt Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner. Ein so gefördertes Projekt schaute er sich jetzt an: den Hanf-Pavillon der Pahren Agrar Kooperation in Läwitz. Seit 2008 existiert am Standort Läwitz eine Faseraufschlussanlage, mit der die holzigen Stängel der Hanfpflanze verarbeitet werden. Hanffasern werden unter anderem als umweltfreundliches Dämmmaterial im Bausektor oder als Naturfaserverbundstoffe in der Autoindustrie sowie in Kunststoff verarbeitenden Betrieben eingesetzt.


14Sep
Kulturpolitik

"Ich finde es unheimlich wichtig, Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, was Hass an Schlimmem anrichten kann", sagt Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner, der heute in Erfurt an einer Veranstaltung der Achava-Festspiele teilnahm. "Deshalb ist es nötig, mit Kindern und Jugendlichen über eines der schwärzesten Kapitel deutscher Geschichte zu sprechen: das Nazi-Regime und den Holocaust. Sie müssen verstehen, wie es dazu kommen konnte, wie Menschen so etwas Schreckliches anderen Menschen antun konnten. Und sie müssen begreifen, wie wichtig Toleranz und Freiheit sind."


11Sep
Haushaltspolitik

Die jahrelangen Forderungen nach einer besseren Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes sieht der Innenexperte der Freien Demokraten, Dirk Bergner, der auch ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist, nach dem missglückten Warntag bestätigt. "Es fehlt dabei nicht nur bei den Sirenen seit Jahren an Geldern. Viele Kommunen haben bereits vorher deutlich gesagt, dass sie seit vielen Jahren kein Geld zur Wartung hatten", so Bergner. Dies sei einmal mehr Beweis dafür, dass die Landesregierung die Kommunen ausbluten lasse.


11Sep
Jagd- und Forstwirtschaft

Dirk Bergner, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, zum ersten bestätigten Fall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland:
"Ein Übergreifen der Afrikanischen Schweinpest auf Hausschweine muss unbedingt verhindert werden. Der Schaden, der den Landwirten dadurch entstehen würde, wäre immens. Auch sollte die Bundesregierung unverzüglich die Gespräche mit den deutschen Handelspartnern zum Abschluss bringen, um Import-/Exportverbote abzuwenden. Ein Wegbrechen der Exportmärkte wäre für die deutsche Landwirtschaft katastrophal.
Um die Ausbreitung der Schweinepest über den Wildbestand nach Thüringen und in weitere Bundesländer zu verhindern, müssen die Bundesregierung und Brandenburgs Landesregierung unverzüglich die vorbereiteten Pläne für diese Gefahrenlage aktivieren und einen Krisenstab zur Koordinierung der Maßnahmen einsetzen. Die Infektionsherde sollten durch eine Abgrenzung des betroffenen Gebietes mittels Elektrozäune eingedämmt und eine intensive Bejagung der umliegenden Wildschweinbestände durchgeführt werden. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag fordert daher, Jägern eine Arbeitsfreistellung zur Schwarzwildbejagung zu ermöglichen. Zudem sollte das Entwicklungs- und Zulassungsverfahren für einen Impfstoff beschleunigt werden.
Thüringen tut gut daran, sich auf das Auftreten der Schweinepest im Land vorzubereiten."


03Sep
Finanzpolitik

"Der Plan, der keiner ist!", kommentiert FDP-Kommunalexperte Dirk Bergner den Entwurf der Landesregierung zum Thüringer Landeshaushalt. Er zeuge von mangelndem Weitblick, da es erneut an notwendigen Investitionen fehle. Neben der fortgesetzten Unterfinanzierung der Polizei und der Feuerwehren sei ins-besondere die seit Jahren kritisierte schlechte Finanzausstattung der Kommunen erneut Thema. "Dieses Mal wurden zwar marginal neue Finanzmittel eingebaut, den-noch steht ein entsprechendes Gutachten noch aus. Vor solchen Vorgriffen haben wir bereits im Juni gewarnt. Meist bleibt dann nach Abzug der Bürokratiekosten nichts übrig", erklärt Bergner, der auch ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben ist.
Bergner fordert seit Jahren, dass neben laufenden Kosten auch der Investitionsstau Grundlage für die Berechnung der notwendigen Mittel für Kommunen wird: "Ohne eine vollständige Bedarfsanalyse schiebt die Regierung die Probleme immer weiter." Die FDP-Landtagsfraktion werde eine solche Analyse für alle Bereiche und in alle Richtungen fordern, kündigte der Landtagsvizepräsident an. Unbeschadet dessen zeichne sich jedoch bereits jetzt ab, dass insgesamt mehr Geld ins System des kommunalen Finanzausgleichs gegeben werden müsse.


02Sep
Verkehrspolitik

Zu wenig Geld für die mögliche Reaktivierung von Bahnstrecken ist nach Meinung der FDP-Landtagsfraktion im Haushaltsplan für 2021 vorgesehen. "Wir sehen Potenzial in zehn stillgelegten Strecken wie Höllentalbahn, Pfefferminzbahn oder die Rennsteigstrecke, die Landesregierung berücksichtigt aber nur zwei", kritisiert der infrastrukturpolitische Sprecher Dirk Bergner. Um die Voraussetzungen für eine Wiederinbetriebnahme zu schaffen, müssten im Haushalt mehr Mittel eingestellt werden (rund 500.000 Euro pro Strecke), um Voruntersuchungen hinsichtlich Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Verkehrspotenzial durchführen zu können. "Denn jenseits aller Eisenbahnromantik muss sich der Betrieb letztlich auch lohnen", erklärt Bergner.


28Aug
Kommunalpolitik

"Unglaublich, was der Bezirk Oberfranken in Lichtenberg auf die Beine stellt. Ich habe davor allerhöchsten Respekt", sagt Dirk Bergner. Wie oft ist Thüringens Landtagsvizepräsident und Hohenleubens Bürgermeister in der Vergangenheit am Henri-Marteau-Haus vorbeigefahren, ohne auch nur zu ahnen, welche Investitionen die Oberfranken hier tätigen.


25Aug
Verkehrs- und Wirtschaftspolitik

"Ich begrüße ganz ausdrücklich die Bemühungen der Zellstoff- und Papierfabrik Rosenthal GmbH, mehr Material- und Produkttransporte von der Straße auf die Schiene zu bekommen", sagt Dirk Bergner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Gemeinsam mit FDP-Fraktionschef Thomas L. Kemmerich und dem Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich war er zum Firmenbesuch an der thüringisch-bayrischen Grenze.


25Aug
Digitalisierungspolitik

"Erschreckend ambitionslos" nennt Dirk Bergner, Kommunalexperte der Freien Demokraten im Thüringer Landtag die Einstellung der Landesregierung zum Thema Digitalisierung und Mobilfunknetze. Eine Anfrage des 55-jährigen Landtagsvizepräsidenten habe ergeben, dass sich die Regierung in Sachen Netzabdeckung auf den Bund verlässt.