Im Zweifel für die Freiheit: Dirk Bergner

Dirk Bergner

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TopNews
Verkehrspolitik

Die Freien Demokraten haben sich mit einem Antrag im Thüringer Landtag für Kulanzregelungen bei Abonnements im Personenverkehr stark gemacht. Die Regierung sei in der Pflicht, die Verantwortung für verhängte Maßnahmen wie Schulschließungen und die Schließung von Betrieben zu übernehmen, fordert Dirk Bergner, Landtagsvize und Kommunalexperte der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag.


15Mai
Kommunales/Innenpolitik

Die Fraktion der Freien Demokraten hat im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau eingebracht, um Kommunen zu entlasten. "Unsere Vorschläge orientieren sich an bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erfolgreich erprobten Gesetzen", erläutert Landtagsvizepräsident und Kommunalexperte Dirk Bergner. Demnach soll Städten und Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, in Abstimmung mit den obersten Landesbehörden von Vorgaben und Standards abzuweichen. So sei es beispielsweise in Brandenburg nicht mehr nötig, für jede kleinere Straßenbegradigung ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren durchzuführen. "Ich kann mir vorstellen, solche Abweichungen erst einmal für eine gewisse Zeit zu testen. Falls es sich bewährt, sollte dieser Bürokratieabbau aber dann fest in Thüringen eingeführt werden", verdeutlicht Bergner, der auch ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben ist.


15Mai
Kommunales/Innenpolitik

Zum Brief der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Thüringen erklärt Landtagsvizepräsident und FDP-Kommunalexperte Dirk Bergner: "Diesen Hilferuf nehmen wir sehr ernst. Wenn selbst wirtschaftlich hervorragend geführte Städte wie Jena in Not geraten, ist das nur die Spitze des Eisbergs." Es zeige sich, dass für Thüringens Kommunen massive Probleme zu erwarten seien. "Das gilt für die großen wie auch für die kleinen Kommunen im Land", weiß Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist. Es müsse jetzt dringend an wesentlich umfassenderen finanziellen Hilfen für die Kommunen gearbeitet werden. "Schließlich sind unsere Städte, Gemeinden und auch Landkreise die Orte, an denen die Menschen leben und die demokratische Basis unserer Gesellschaft ist."


14Mai
Kommunales/Innenpolitik

Wegen der Corona-Pandemie konnten vielerorts keine Sitzungen der Kommunalparlamente stattfinden. Das wollen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag verbessern und regen eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung an. "Es ist unsere Pflicht, die Demokratie mit modernen Mitteln auch in Krisenzeiten am Leben zu halten. Wir müssen uns besser für die Zukunft wappnen", erklärt Landtagsvizepräsident Dirk Bergner, der auch ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben ist.


08Mai
Kommunales/Innenpolitik

"5 vor 12! Wir geben den Löffel ab" - unter diesem Motto stand die dritte und vorerst letzte Leere-Stühle-Aktion im Greizer Schlossgarten. Die Gastronomen, die froh sind, nächste Woche wieder Gäste bewirten zu dürfen, fordern von der Thüringer Landesregierung die Schaffung eines Rettungsfonds für Gastronomie, vom Bund die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab sofort für die Mitarbeiter auf 90 Prozent, dauerhaft 7 Prozent Mehrwertsteuer, Klarstellungen zum Soforthilfe-Zuschuss sowie eine Erweiterung des Bundeszuschusses "Soforthilfe" auf Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern.


05Mai
Kommunales/Innenpolitik

Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag haben für die bevorstehende Plenumssitzung am 8. Mai 2020 einen Antrag eingebracht, der Rechtssicherheit für Veranstaltungsplaner schaffen soll. Dabei gelte es, "umgehend den Begriff der Großveranstaltung dergestalt zu definieren, dass eine rechtssichere Lage bezüglich der aktuellen und folgenden Corona-Verordnungen besteht", erklärte der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner heute dazu. Ziel der FDP-Initiative sei es, die in Thüringen vorherrschenden Begebenheiten bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen zu eruieren.


03Mai
Kommunales/Innenpolitik

Während Kleingärtner und Eigentümer von Wochenendgrundstücken ohne Einschränkungen ihre Idylle genießen können, bleibt diese Freiheit Dauercampern verwehrt. "Die Landesregierung hat ihre Verordnung ungerecht gestaltet", kommentiert Dirk Bergner, Landtagsvizepräsident und Innenexperte der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, die bisher getroffenen Maßnahmen. Die Regierung müsse umgehend prüfen, wie verhältnismäßig die Einschränkungen der Freiheiten sind. Für die ungerechte Behandlung der Dauercamper habe Bergner bereits für den Innenausschuss am Donnerstag, 7. Mai 2020, einen Selbstbefassungsantrag gestellt. "Wir hoffen sehr, dass die Regierung beginnt, die Einschränkungen zu rechtfertigen", so Bergner.


28Apr
100 Jahre Thüringen

Gleich zwei Jubiläen stehen dem Freistaat Thüringen Anfang Mai ins Haus. Am 1. Mai 1920 gegründet, hatte das Land Thüringen im Deutschen Reich, der Weimarer Republik, in der Zeit des Nationalsozialismus, der Sowjetischen Besatzungszone Bestand, in der DDR jedoch nur in den Anfangsjahren. 1952 verloren die Länder in der DDR ihre Bedeutung, da das Gebiet nach Bezirken neu gegliedert wurde. Sechs Jahre später wurde das Land Thüringen aufgelöst. Drei Bezirke - Gera, Suhl, Erfurt - erstreckten sich auf Thüringer Gebiet. 1970 zählte der Bezirk Erfurt 15 Kreise mit 801 Kommunen, der Bezirk Gera 13 Kreise mit 579 Kommunen und der Bezirk Suhl 9 Kreise mit 408 Kommunen. Am 3. Mai 1990 gab der DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere bekannt, dass zum 1. Januar 1991 die Länderstruktur in der DDR wieder hergestellt werden soll.

Glückwunsch-Video: 100 Jahre Thüringen


27Apr
Verkehrspolitik

Statt teils unverhältnismäßiger Strafen fordert FDP-Verkehrspolitiker Dirk Bergner ein besseres Kontrollnetz und vor allem eine grenzüberschreitende Durchsetzung von Bußgeldern.
Als "zumindest in Teilen martialisch und am Ende wenig hilfreich" bewertet der Thüringer FDP-Verkehrspolitiker Dirk Bergner den neuen Bußgeldkatalog. Richtig sei seiner Ansicht nach, das Blockieren von Rettungsgassen stärker zu ahnden. Indes hält er es für völlig überzogen, schon für kleine Geschwindigkeitsverstöße "martialische Bußgelder" und "extrem schnell" auch schon Fahrverbote festzusetzen. Viel wichtiger sei es nach Ansicht des FDP-Politikers, engmaschiger zu kontrollieren. "Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass sowieso nicht kontrolliert wird, helfen auch hohe Strafen nichts", sagt Bergner und fordert, stattdessen die Polizei besser mit Technik und Personal auszustatten. Dabei müsse es darauf ankommen, vor allem an Gefahrenpunkten stärker zu kontrollieren, wie Unfallschwerpunkten, unübersichtlichen Kreuzungen oder vor allem auch vor Schulen, Kindergärten und Seniorenresidenzen. "Geschwindigkeitskontrollen sind nicht dazu da, möglichst viel Geld in die Staatskasse zu spülen, sondern vor allem Gefahrenpunkte zu entschärfen", so das liberale Credo.


24Apr
Kommunales

Kay Stockmann von Gasthof "Schweizerhaus" in Schönbach sprach heute im Greizer Schlossgarten allen Gastronomen aus der Seele, als er die anwesenden Politiker, darunter Landtagsvizepräsident Dirk Bergner, bat, eine Regelung zu schaffen, die das schnelle Öffnen der Gastronomie-Betriebe ermöglicht. Natürlich unter den gebotenen Schutzvorkehrungen.
Greiz‘ Gastronomen hatte sich heute den in Dresden gestarteten Protesten angeschlossen und Stühle aus ihren Gastwirtschaften in den Greizer Schlossgarten gestellt. Dazu eine schön gedeckte Tafel. Die blieb - wie auch alle Stühle - leer.

Video "Leere Stühle" anschauen


24Apr
Kommunales
Blumen für Renate Färber
Blumen für Renate Färber

Tausende Marienkäfer, gedruckt auf blauen Stoff, verbreiten in diesen Tagen im Thüringer und sächsischen Vogtland Hoffnung, zaubern Lächeln in Gesichter von alten pflegebedürftigen Menschen, aber auch Kindern. Aus dem Marienkäfer-Stoff hat Renate Färber Mund-Nasen-Masken genäht, sie in Elsterberg, Greiz und Umgebung verschenkt. Insgesamt 100 Masken hat sie in den vergangenen Wochen gefertigt.
Nun bedankte sich Landtagsvizepräsident Dirk Bergner bei der Cossengrüner Rentnerin für ihr großartiges Engagement. Renate Färber, die u. a. auch in der Freiwilligen Feuerwehr Cossengrün und dem Ortsteilrat aktiv ist, hatte Anfang März die Not von Mitarbeiterinnen in Pflegediensten und Arztpraxen gesehen, die nicht wussten, wo sie schnell ausreichend Mund-Nasen-Schutz herbekommen sollten. "Ich musste einfach etwas gegen Corona tun. Also habe ich angefangen zu nähen. Den Stoff hatte ich noch liegen", erzählt Renate Färber.


23Apr
Bildungspolitik/Kommunales

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die neue Schulnetzplanung für berufsbildende Schulen ab dem Schuljahr 2022/23 vorgelegt. Gemäß Richtlinie dürfen bei dualer Ausbildung Klassen nur ab Stärke 15 gebildet werden. Der Entwurf des Schulnetzplanes für berufsbildende Schulen sieht deshalb vor, ab dem Schuljahr 2022/23 die letzten im Landkreis Greiz vorhandenen dualen Berufsausbildungen zu streichen.


17Apr
Kommunales/Kultur
Dirk Bergner und Ulrich Jugel
Dirk Bergner und Ulrich Jugel

"Das historische Vogtland neu entdecken" - das ist der Werbeslogan, mit dem Bürgermeister im thüringischen, sächsischen und böhmischen Vogtland Touristen in ihre Orte locken wollen. Ihre Kommunen verbindet eins: Alle haben Burgen, Ruinen, Schlösser, Klöster, Wallanlagen, die auf die Vögte zurückgehen, dem das Vogtland seinen Namen verdankt. So entstand das Projekt "Kulturweg der Vögte", das im September so weit aufgestellt sein soll, dass alle Sehenswürdigkeiten miteinander verbunden sind - von Weida über Elsterberg und Adorf bis Cheb, von Bad Lobenstein über Plauen bis Wildenfels oder Karlovy Vary.

Mehr dazu: Kulturweg der Vögte


16Apr
Kommunales/Innenpolitik

"Gut, dass endlich bundeseinheitliche Regeln gefunden wurden, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen", sagt der Landtagsabgeordnete Dirk Bergner (FDP). In seinem Greizer Bürgerbüro häuften sich zuletzt die Beschwerden von Bürgern, die im sächsisch-thüringischen Grenzland nicht mehr wussten, wie sie sich verhalten sollten. In Sachsen gilt noch bis zum 20. April eine Ausgangsbeschränkung. D. h., Sachsen dürfen ohne triftigen Grund ihre Wohnungen nicht verlassen, während in Thüringen lediglich eine Kontaktsperre gilt.