Im Zweifel für die Freiheit: Dirk Bergner

Dirk Bergner

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TopNews
Jagd- und Forstwirtschaft

Der FDP-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Dirk Bergner ruft Rot-Rot-Grün dazu auf, das Anhörungsverfahren zum Verbot von Windrädern in Thüringens Wäldern nicht weiter hinauszuzögern: "Nachdem es der Landesregierung mit einem wissenschaftlichen Gutachten nicht gelungen ist, nachzuweisen, dass unser Gesetzentwurf rechtswidrig ist, sollte nicht noch mehr Zeit verloren gehen. Vor allem, da vor ein paar Tagen die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen neue Windvorranggebiete ausgewiesen hat." Das Vorgehen von Rot-Rot-Grün in Kooperation mit der Teilzeit-Opposition CDU zeuge von mangelndem Respekt gegenüber den betroffenen Bürgern und Kommunen. Für die FDP gelte weiterhin das Motto "Kein Windrad im Wald und vor der Haustür".


01Jul
Kommunales

Die Grundschule Hohenleuben bleibt offen. Das ist das Ergebnis der Kreistagsberatung am 30. Juni.
Landrätin Martina Schweinsburg wollte dort einen Beschluss zur Abstimmung stellen, der vorsah, die derzeit an der Grundschule Hohenölsen lernenden Kinder an eine Weidaer Grundschule zu versetzen, um in Hohenölsen Platz für die Grundschüler aus Hohenleuben zu bekommen. Die dortige Grundschule sollte geschlossen werden. Nach umfangreichen Protesten der Hohenleubener Eltern und des Hohenleubener Bürgermeisters Dirk Bergner, der nicht nur mit Martina Schweinsburg selbst zum Thema gestritten hat, sondern auch mit Schulamt, Vertretern der Landesregierung und vielen Kreisräten, zog Frau Schweinsburg den Beschlussantrag zurück. Somit steht nur noch der Schulnetzplan, der beschlossen wurde, in dem jedoch steht, dass die Grundschule Hohenleuben im Planungszeitraum weitergeführt wird.


29Jun
Sicherheitspolitik

Dirk Bergner, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, und die für den Bereich Nordhausen zuständige Landtagsabgeordnete der FDP, Franziska Baum, besuchten jetzt gemeinsam die Landespolizeiinspektion Nordhausen. Diskutiert wurde mit den leitenden Beamten vor Ort über die Digitalisierungspotentiale bei der Polizei, die an manchen Stellen zu dünne Personaldecke, Ausrüstungsbedarfe sowie den Umgang mit Motorradfahrern in der beginnenden Saison. Vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen böte es sich an, auch Polizisten - mit den Möglichkeiten der Digitalisierung - das Arbeiten von Zuhause zu ermöglichen. Fehlende Technik und nicht vorhandene Zugänge stellten dabei jedoch noch zu überwindende Hürden dar.


20Jun
Forstwirtschaft und Energiepolitik

"Wir stehen zu den Waldbesitzern, die hier zu Hause sind, die hier ihr Geld verdienen und die aktuell um ihre Wälder fürchten müssen." Das machte Landtagsvizepräsident Dirk Bergner während einer Zusammenkunft der Bürgerinitiative gegen Windkraft im Thüringer Wald heute in Quirla unmissverständlich klar. In seiner Rede unterstrich der Liberale, dass die FDP zu ihrem Wahlkampfversprechen steht: Keine Windkraft im Wald. "Wenn ein Wald wirklich nicht ökologisch hochwertig ist, muss man ihn aufwerten und nicht platt machen", so Bergners Forderung, für die er viel Applaus von den anwesenden Windkraftgegnern bekam. Gesetze, machte der Politik-Profi deutlich, könnten jederzeit geändert werden. Deshalb müssten die Wähler mit ihren Stimmen zur nächsten Landtagswahl für klare und vor allem stabile Verhältnisse in Thüringen sorgen. Auf die FDP könnten sich die Wähler immer verlassen, auch wenn es darum geht, den Thüringer Wald vor den Windkraft-Übergriffen von Rot-Rot-Grün zu verteidigen. Das habe die FDP nachgewiesen. Deshalb, schlussfolgerte Bergner, sei die FDP die beste Wahl für alle, die Windkraftanlagen im Thüringer Wald verhindern möchten.


19Jun
Innenpolitik

"Dass Kinder vorgeschoben werden, um einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung zu unternehmen, ist beschämend", kritisiert FDP-Innenexperte Dirk Bergner Aussagen der Innenminister auf ihrer Konferenz in Erfurt. In Ländern, in denen es Vorratsdatenspeicherung gebe, seien keine signifikanten Vorteile durch deren Einführung zu verzeichnen. Oft genug seien den Verfechtern der anlasslosen Speicherung von Daten auf Vorrat Schranken von Gerichten gesetzt worden. "Jetzt mit Kindesmissbrauch für Vorratsdatenspeicherung zu argumentieren, ist einfach nur schäbig", sagt Bergner. Statt Placebo-Politik zu betreiben, müsse endlich die Ausstattung der Polizei verbessert werden. "Kindesmissbrauch und Kinderpornographie bekämpft man mit mehr Technik und Personal bei der Polizei sowie durch gesellschaftliche Aufklärung.


19Jun
Kommunales/Innenpolitik

Die Freien Demokraten haben am Freitag vor einem Aussterben des ländlichen Raumes gewarnt. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion zum kommunalen Finanzausgleich. "Die Forderungen einer grundlegenden Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs begrüßen wir. Auch wenn die Kollegen der CDU letztlich einen Antrag der FDP mit Sofort-Maßnahmen für bessere Finanzen der Kommunen abgelehnt hatten." so der FDP-Kommunalexperte Dirk Bergner. Als ehrenamtlicher Bürgermeister erlebe er gerade hautnah, dass es nicht nur bei den Finanzen klemmt. Es gehe um Busverbindungen, Finanzen für Freiwillige Feuerwehren, die Schließung von Jugendclubs und Schulen, wie in Gera-Aga und jetzt in Hohenleuben, die ein langsames Aussterben des ländlichen Raums zur Folge haben. "Neben den Finanzen müssen auch genau diese Punkte diskutiert werden. Es wäre sonst Geldverschwendung, wenn andere Maßnahmen das Aussterben befördern." so Bergner.


18Jun
Kommunales

Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag bleiben am Thema neue Straßenbahnen für Jena dran. In der heutigen Plenumssitzung stellte die FDP-Fraktion eine mündliche Anfrage, um den aktuellen Stand der Förderzusage zu erfahren. "Es wird Zeit, dass die Landesregierung der Stadt Jena endlich Planungssicherheit gibt. Um einen guten ÖPNV zu ermöglichen und zukunftssicher gestalten zu können sind Investitionen in neue Fahrzeuge und die Infrastruktur dringend geboten", erklärt Dirk Bergner, verkehrspolitischer Fraktionssprecher. Die Stadtwerketochter Jenaer Nahverkehr beabsichtigt, den Kauf des Großteils von insgesamt 33 Straßenbahnen bereits am 14. Juli auszuschreiben. Die Modernisierung des Fuhrparks inklusive der Infrastruktur bis Ende 2022 soll über 150 Millionen Euro betragen, um unter anderem den gewachsenen Fahrgastzahlen gerecht zu werden.


17Jun
Innenpolitik

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag erinnert im Plenum mit einer aktuellen Stunde an die Opfer des 17. Juni 1953, als sich die Bevölkerung der DDR gegen das von der sowjetischen Besatzungsmacht gestützte SED-Regime erhob. "Auch wenn der Aufstand durch sowjetische Panzer niedergemacht wurde, war er dennoch der Auftakt einer Entwicklung, die schließlich am 9. November 1989 an gleicher Stelle ihr gutes Ende fand. Das sollte im Hinblick auf 30 Jahre deutsche Wiedervereinigung nicht vergessen werden", betont Landtagsvizepräsident Dirk Bergner. Ebenso wenig, dass unter den mehr als 50 Toten mehrere Minderjährige waren. "Wenn es eines Beweises für den Unrechtscharakter des sozialistischen DDR-Staates bedurft hätte, der 17. Juni würde ihn liefern", erklärt der Freidemokrat.


12Jun
Kommunales/Schulpolitik

Die Hohenleubener Grundschule soll mit der Hohenölsener zusammengeschlossen und damit der Schulstandort Hohenleuben seitens des Landkreises Greiz aufgegeben werden. Dass man bei sinkenden Schülerzahlen auch über Schulstrukturen diskutieren müsse, sei ja vielleicht noch nachvollziehbar. "Dass man dabei aber nicht rechtzeitig vorher die Vertreter der betroffenen Kommunen, wie Bürgermeister und Stadtrat, sowie die betroffenen Eltern einbezieht, ist kein respektvoller Umgang miteinander", sagt Bergner.


11Jun
Kommunales/Innenpolitik

Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert die neue Corona-Verordnung der Thüringer Landesregierung. "Gut gemeint, schlecht gemacht. Sie ist praxisuntauglich und belastet die Unternehmen und Kommunen in einem Umfang, der nicht zu stemmen ist", erklärt Dirk Bergner, Innenexperte der Fraktion. Die Behörden vor Ort müssten nun Anträge und Infektionsschutzkonzepte für Veranstaltungen prüfen und sich um die Einhaltung der neuen und völlig überzogenen Datenerfassungsregelungen kümmern. "Das ist bürokratischer Wahnsinn - insbesondere für die Gastronomen, die nun schon genug durchgemacht haben", meint Bergner, der auch ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist.


03Jun
Gesundheitspolitik

Der Innenexperte der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, kritisiert die Übertragung des Corona-Krisenmanagements auf das Gesundheitsministerium scharf. "Bei den Folgen der Corona-Pandemie geht es um mehr als das Thema Gesundheit. Wie das Gesundheitsministerium gerade die Auswirkungen auf den kommunalen Bereich kompensieren will, wo Ministerin Werner schon den Personalmangel vorgebracht hat, kann ich beim besten Willen nicht sehen", so Bergner, der auch ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist.


03Jun
Jagd- und Forstwirtschaft

Das Verbieten von Windkraft im Wald ist jetzt möglich. Mit Freude reagierte der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, deshalb auf das heute veröffentlichte Gutachten zum Waldgesetz. Der Wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtags hatte den von der FDP initiierten Gesetzentwurf geprüft. Im Ergebnis haben sich verfassungsrechtliche Bedenken damit als unbegründet herausgestellt.


02Jun
Kommunales/Innenpolitik

Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag sprechen sich für Gera als weiteren Standort für das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geplante Forschungszentrum aus. "Gera hat das Zeug zu mehr", sagt Dirk Bergner, Innen- und Kommunalexperte der Freien Demokraten. Als Abgeordneter des Nachbarwahlkreises unterstütze er stets Ansiedlungen in Ostthüringen. Die Forderungen nach einem Nebenstandort könne nicht laut genug nach Berlin gerufen werden, so Bergner.


28Mai
Kommunales/Innenpolitik

Mit gemischten Gefühlen hat Dirk Bergner, Landtagsvizepräsident und Innenexperte der Freien Demokraten im Thüringer Landtag, die heutige Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik aufgenommen: "Wenn zu viele Ermittlungen eingestellt werden, wirft das vor allem ein Licht auf die unzureichende Personalausstattung bei Polizei und Justiz." Hier sei eine Verbesserung zwingend und dringend notwendig. Entsprechend seien sinkende Zahlen bei den Straftaten nur bedingt positiv zu sehen.


27Mai
Kommunales/Innenpolitik

In wenigen Wochen soll der Kauf neuer Straßenbahnen für Jena ausgeschrieben werden, doch die Gesamtfinanzierung ist noch nicht abschließend gesichert, da die Förderzusage des Landes aussteht. Die Fraktion der Freien Demokraten im Thüringer Landtag hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um den aktuellen Stand der Bearbeitung, der Förderanträge der Stadt Jena zu ermitteln. "Wenn die Finanzierung vorab vollständig feststeht, dann bedeutet das auch eine Ersparnis für die Stadt Jena und für das Land Thüringen - also für uns Steuerzahler. Die Anschaffung der 33 Straßenbahnen ist nämlich im Gesamtpaket günstiger", erklärt Landtagsvizepräsident und Kommunalexperte Dirk Bergner. Die Modernisierung des Fuhrparks der Jenaer Stadtwerke soll über 150 Millionen Euro betragen und würde zu einem attraktiveren Nahverkehr in Thüringen beitragen.