Innenpolitik/Kommunales

Erfurt/Hohenleuben, 30.01.2020 - Als ehrenamtlicher Bürgermeister Hohenleubens weiß Dirk Bergner, wovon er spricht, wenn er sagt, die finanzielle Not der Thüringer Kommunen ist in den vergangenen 5 Jahren größer geworden. Und das sprach er während seiner Rede im Thüringer Landtag am 30. Januar 2020 auch ganz klar an.
FDP und CDU haben dort einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine Soforthilfe für die Kommunen darstellen soll.

Landesgesetze strapazieren die Verwaltungshaushalte der Städte und Gemeinden, ohne dass diese wissen, wie sie die Neuregelungen finanzieren sollen. So im Kita-Bereich, durch Personalkosten-Steigerungen, Mehrkosten aus der erforderlichen Digitalisierung, aber auch bei Haupt- und Ehrenamt.
Große Probleme gibt es mittlerweile auch bei der Finanzierung der Sportstätten, da der Schulsport dort außen vor bleiben soll.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes, mit denen Kommunen einen Großteil ihrer Pflichtaufgaben finanzieren, sind in den vergangenen fünf Jahren so drastisch zurückgegangen, dass es für einige Kommunen unmöglich wird, zum Beispiel die nötigen Straßenunterhaltungsmaßnahmen so umfassend durchzuführen, wie es nötig wäre.
Von freiwilligen Aufgaben - der Unterhaltung von Bädern, Museen... - ganz zu schweigen.

2. Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte

Dirk Bergner: Redeauszug vom 30. 01. 2020 im Thüringer Landtag