Im Zweifel für die Freiheit: Dirk Bergner

Dirk Bergner

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Innenpolitik

Thomas L. Kemmerich hat nach vielen Gesprächen angekündigt, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wie mit der Linken hatte er - und hatte/hat auch die FDP-Landtagsfraktion - vor und auch nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten immer klar ausgeschlossen. Eine Mehrheit könnte eine von Kemmerich geführte Minderheitsregierung jedoch nur mit Stimmen von AfD oder Linken erhalten.

Einen Antrag zur Auflösung des Parlaments, wie ihn die FDP-Fraktion vorgeschlagen hat, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen, müsste von einem Drittel der Landtagsabgeordneten (also 30) eingebracht werden. Neuwahlen müssten zwei Drittel der Abgeordneten beschließen.
Dirk Bergner: "Das Wahlergebnis bei der Ministerpräsidentenwahl hat uns überrascht. Normal wäre gewesen, dass Linke, SPD und Grüne Bodo Ramelow unterstützen, die AfD ihren Kandidaten, die FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich wählen. Offen war, ob die CDU Kemmerich mit wählen oder sich - wie in den Wahlgängen 1 und 2 enthalten würde."
Durch das taktische Manöver der AfD gibt es nun eine sehr schwierige Situation in Thüringen. "Ich hoffe, dass es uns gelingt, eine gute Lösung zu finden."
Neuwahlen sind kein Garant dafür, dass es danach andere politische Verhältnisse geben würde bzw. die Parteien aus dem mittleren Spektrum eine Mehrheitsregierung vereinbaren könnten, so dass es stabile politische Verhältnisse in Thüringen geben würde.
Dass Thomas L. Kemmerich erklärt hat, die ihm zustehenden Bezüge als Ministerpräsident, die über das Abgeordnetenentgelt hinaus gehen, nicht annehmen wird, begrüßt Dirk Bergner.