Im Zweifel für die Freiheit: Dirk Bergner

Dirk Bergner

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Kommunales/Innenpolitik

Hohenleuben - Die Thüringer Kommunen werden ab sofort stärker von den Steuermehreinnahmen (allein im Jahr 2019 waren das 367 Millionen Euro) profitieren. 168 Millionen Euro wird der Freistaat aus der allgemeinen Rücklage noch in diesem Monat an seine Kommunen weiterreichen. Kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte erhalten allgemeine investive Zuweisungen in Höhe von 43,58 Euro pro Einwohner. Landkreise und kreisfreie Städte bekommen allgemeine investive Zuweisungen in Höhe von 34,46 Euro.

"Dieses Geld verschafft uns etwas Luft in extrem angespannter Haushaltslage", sagt Landtagsvizepräsident Dirk Bergner (FDP). Als ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben kennt er die finanziellen Probleme der Kommunen ganz genau und hatte sich deshalb besonders für die Mittelzuweisung eingesetzt. Für Hohenleuben rechnet Bergner mit einer Finanzspritze in Höhe von reichlich 60.000 Euro. Der Stadtrat müsse nun entscheiden, wie das Geld eingesetzt wird. Bedarf gebe es überall. "Unsere dringend sanierungsbedürftigen Kommunalstraßen sind nur ein Beispiel für unseren Handlungsbedarf", sagt Hohenleubens Bürgermeister.
FDP und CDU hatten zur Sicherung der kommunalen Haushalte im Dezember 2019 einen Antrag in den Landtag eingebracht. Die Regierungsparteien hatten daraufhin einen Monat später einen Antrag auf kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 eingebracht. Während der Sitzungen des Innen- und Kommunalausschusses wurden die Gesetzentwürfe mehrfach beraten. Es wurde eine mündliche Anhörung durchgeführt. Auf Antrag der FDP wurde dabei auch der Verein Selbstverwaltung für Thüringen angehört. Zudem gab es ein schriftliches Anhörungsverfahren.
Im Ergebnis steht die Mittelauszahlung in Höhe von 168 Millionen Euro, resultierend aus dem Antrag von FDP und CDU. Weitere 100 Millionen Euro werden aus dem Antrag der Regierungsfraktionen an die Kommunen verteilt. Hier gilt jedoch ein etwas komplizierteres Berechnungsverfahren.