Im Zweifel für die Freiheit: Dirk Bergner

Dirk Bergner

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Hilfspolitik in Corona-Krise

Erfurt, 26. März 2020 - "Fördermittelbürokratie darf die dringend notwendige und schnelle Hilfe zur Existenzsicherung der Betriebe des Verkehrsgewerbes in der Corona-Krise nicht behindern." Dies fordert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Dirk Bergner.

Bergner, der auch Vizepräsident des Thüringer Landtags ist, erreichen derzeit Hilferufe aus dem Verkehrsgewerbe. Die Unternehmer dort befürchten, dass sie trotz des von der Thüringer Landesregierung aufgelegten Soforthilfeprogramms leer ausgehen könnten. Grund: Viele Unternehmer im Verkehrsgewerbe haben bereits im Zuge des BAG-Mautharmonisierungsverfahrens so genannte De-Minimis-Mittel erhalten, über die die finanzielle Unterstützung der Landesregierung für Unternehmen in der Corona-Krise läuft.
"Bereits in anderem Zusammenhang ausgereichte Fördermittel dürfen nicht zur Blockade für dringend nötige Hilfen in der Corona-Krise werden. Und vor allem dürfen sie nicht auf die nun nötigen Hilfsgelder, die das Überleben der Unternehmen sichern sollen, angerechnet werden", so Dirk Bergner. "Wenn Hilfsprogramme aufgelegt werden, muss sichergestellt sein, dass sie auch ihren Zweck erfüllen."
In solchen Situationen zeige sich, wie dringend nötig die zügige Umsetzung der Forderung der Liberalen ist, Fördermittelbürokratie auf allen Ebenen abzubauen. "Jetzt sind Land, Bund und EU gefordert, das seit vielen Jahren Versäumte zu leisten und die Förderprogramme so zu vereinfachen, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie dringend gebraucht wird", mahnt Bergner.