Im Zweifel für die Freiheit: Dirk Bergner

Dirk Bergner

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Kommunales/Innenpolitik

Landtags-Vizepräsident Dirk Bergner MdL, innenpolitischer Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion, äußert sich zur laufenden Debatte um Kommunalfinanzen:
"In der Tat sind auch für die Kommunen dramatische Einnahmeausfälle zu erwarten. Darin zeigt sich einerseits die Anfälligkeit der Gewerbesteuer als Instrument der Kommunalfinanzierung. Andererseits sind auch wir dafür, schnell pragmatische Lösungen zu Gunsten der Kommunen zu finden. Denn Fakt ist, dass weitere Einnahmeausfälle reihenweise dazu führen müssen, dass schon die Verwaltungshaushalte nicht mehr gedeckt sind. Dabei sollte eine Lockerung der Haushaltdisziplin jedoch nur befristet Abhilfe schaffen, weil sie keine dauerhafte Lösung darstellen kann. Wichtiger ist, zeitnah den Kommunalen Finanzausgleich grundlegend so zu überarbeiten, dass er den Kommunalen Finanzbedarf ehrlich abbildet. Darüber hinaus ist der Gesetzgeber gefordert, nicht ständig neu Kosten auf die Kommunen abzuwälzen, sondern strikt das Konnexitätsprinzip zu wahren. Das bedeutet, wenn Kommunen durch neue Aufgaben und Verpflichtungen zusätzliche Kosten aufgebürdet werden, müssen sie auch vom Gesetzgeber ersetzt werden. Besonderen Handlungsbedarf sehen wir, Kommunen zügig von Bürokratie zu entlasten und dadurch nicht nur in der Krise Kosten einzusparen."