Im Zweifel für die Freiheit: Dirk Bergner

Dirk Bergner

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Haushaltspolitik

Die jahrelangen Forderungen nach einer besseren Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes sieht der Innenexperte der Freien Demokraten, Dirk Bergner, der auch ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist, nach dem missglückten Warntag bestätigt. "Es fehlt dabei nicht nur bei den Sirenen seit Jahren an Geldern. Viele Kommunen haben bereits vorher deutlich gesagt, dass sie seit vielen Jahren kein Geld zur Wartung hatten", so Bergner. Dies sei einmal mehr Beweis dafür, dass die Landesregierung die Kommunen ausbluten lasse.

Auch fehle es im Haushaltsentwurf der Regierung an einem Bekenntnis für Kommunen, Feuerwehren und Polizei. "Wenn nie ausreichend Geld für alle geplanten PolizistInnen im Haushalt steht, dann hat die Regierung auch nicht vor, endlich die angespannte Personalsituation bei der Polizei zu lösen", so der 55-Jährge. Er kündigte an, dass seine Fraktion sich in der Haushaltsdebatte auch für mehr Mittel für Polizei und Kommunen aussprechen werde. "Und selbstverständlich sollten alle neuen Streifenwagen endlich digital ausgestattet sein. Ein Laptop und ein Drucker beispielsweise sparen viel Arbeit, wenn alles vor Ort ausgedruckt und unterschrieben werden kann", erläutert Bergner einrn der vielen Bestandteile interaktiver Streifenwagen. Diese seien in anderen Ländern schon lange im Einsatz und würden mit wenig Aufwand viel bewirken.