Im Zweifel für die Freiheit: Dirk Bergner

Dirk Bergner

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EU-Politik

45,1 Millionen Euro standen in der aktuellen, heuer zu Ende gehenden Förderperiode der Europäischen Union für so genannte ELER- und LEADER-Projekte in Thüringen zur Verfügung. Die Verteilung der LEADER-Mittel an kommunale, aber auch private Projektträger erfolgte über 15 regionale Aktionsgruppen - im Thüringer Vogtland über die LEADER-Aktionsgruppe Greiz, die 2,8 Millionen Euro zur Verfügung hatte.
"Viele wertvolle Projekte konnten mit Hilfe dieser Fördermittel umgesetzt werden, um Landtourismus zu entwickeln, die regionale Wertschöpfung zu erhöhen oder auch Ideen zur Daseinssicherung umzusetzen", sagt Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner. Ein so gefördertes Projekt schaute er sich jetzt an: den Hanf-Pavillon der Pahren Agrar Kooperation in Läwitz. Seit 2008 existiert am Standort Läwitz eine Faseraufschlussanlage, mit der die holzigen Stängel der Hanfpflanze verarbeitet werden. Hanffasern werden unter anderem als umweltfreundliches Dämmmaterial im Bausektor oder als Naturfaserverbundstoffe in der Autoindustrie sowie in Kunststoff verarbeitenden Betrieben eingesetzt.

In dem mit LEADER-Förderung gebauten Hanf-Pavillon mit angeschlossenem Hanf-Labyrinth erfahren Interessierte mehr über die Pflanze Hanf. Mit Zitronenmelisse als Tee gemischt, als Bestandteil in Bier oder Schnaps - die Produkte, die im Hanf-Pavillon von Pahren Agrar angeboten werden, sind vielfältig. Hanfschäben, ein loses Abfallprodukt bei der Fasergewinnung, wird als Einstreu gerne von Tierhaltern gekauft, die es vor allem wegen seiner hervorragenden Saugfähigkeit schätzen.
Mit Ende der ELER-/LEADER-Förderperiode im Dezember befürchten Experten, dass der Bundesrepublik aus dem Topf der EU-Förderung in der nächsten Förderperiode 2021 - 2027 nicht mehr so viel Geld wie bislang zur Verfügung steht. Das würde auch für Thüringen bedeuten, dass in den LEADER-Regionen weniger Geld verteilt werden könnte. Zudem ist davon auszugehen, dass sich der Start der neuen Förderperiode verzögert, da die Verhandlungen darüber auf EU-Ebene ins Stocken geraten sind.
Dirk Bergner fordert nun ein stärkeres Engagement der Thüringer Landesregierung in dieser Frage. "Wofür haben wir eine Thüringer Landesvertretung in Brüssel?" Bergner weiter: "Die EU-Förderung, insbesondere auch die LEADER-Förderung, muss in der bisherigen Höhe erhalten bleiben. Zumal sich die Landesregierung nach eigener Aussage außer Stande sieht, Maßnahmen, die nicht mehr über EU-Gelder gefördert werden können, durch Landesmittel zu unterstützen." Susanne Karawanskij, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, hatte Dirk Bergner in Beantwortung seiner Kleinen Anfrage mitgeteilt: "Auf Grund nur beschränkt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel können wegfallende ELER-Mittel auch nicht per se durch Landesmittel kompensiert werden."
"Das kann so nicht stehen bleiben", sagt Dirk Bergner. "Wir müssen den ländlichen Raum weiter ganz gezielt stärken, um ihn als Wohnraum auch für junge und künftige Generationen attraktiv zu gestalten."