Im Zweifel für die Freiheit: Dirk Bergner

Dirk Bergner

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Haushalts- und Kommunalpolitik

"Scheinheilig" sind die Äußerungen der CDU zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen der Kommunen, so der Kommunalexperte der FDP, Dirk Bergner. Noch im Mai hat die CDU einen Antrag der Thüringer Freien Demokraten abgelehnt, der unter anderem pandemiebedingte Gewerbesteuererhöhungen verhindern sollte. Dass nun auf Bundesebene ein Hilfspaket auf Antrag der Bundes-FDP beschlossen wurde, entschuldige die CDU in Thüringen nicht. "Die Fesseln, die sich die CDU durch ihre Brüderschaft mit R2G hat anlegen lassen, werden Thüringen um Jahre zurückwerfen", so der 55-jährige Landtagsvize. Er befürchtet, dass im Rahmen der Haushaltsdebatte Kompromisse eingegangen werden, die mehr einer "Wünsch-Dir-Was-Liste" von Regierung und CDU entsprechen, als verantwortungsvolles Wirtschaften in der Krise zu sein.