Im Zweifel für die Freiheit: Dirk Bergner

Dirk Bergner

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Europapolitik

Thüringen drohe nicht nur ein Verlust von EU-Fördergeld aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), sondern auch noch aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER/LEADER, befürchtet FDP-Kommunalexperte Dirk Bergner. Bereits im Dezember laufe die aktuelle Förderperiode für ELER/LEADER ab und es sei davon auszugehen, dass sich der Start der neuen verzögere, da die Verhandlungen darüber auf EU-Ebene ins Stocken geraten seien. Bergner fordert daher ein stärkeres Engagement der Landesregierung in dieser Frage: "Wofür haben wir eine Thüringer Landesvertretung in Brüssel? Die EU-Zuschüsse, insbesondere die LEADER-Fördermittel, müssen in der bisherigen Höhe erhalten bleiben. Zumal sich die Landesregierung nach eigener Aussage außer Stande sieht, Maßnahmen, die nicht mehr über die EU gefördert werden können, mit Landesgeld zu unterstützen."
Susanna Karawanskij, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, hatte Dirk Bergner in Beantwortung seiner Kleinen Anfrage mitgeteilt: "Auf Grund nur beschränkt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel können wegfallende ELER-Mittel auch nicht per se durch Landesmittel kompensiert werden." Das könne nicht so stehen bleiben, meint Bergner: "Wir müssen den ländlichen Raum weiter ganz gezielt stärken, um ihn als Wohnraum auch für junge und künftige Generationen attraktiv zu gestalten."
45,1 Millionen Euro standen in der heuer zu Ende gehenden EU-Förderperiode für sogenannte ELER- und LEADER-Projekte in Thüringen zur Verfügung. Die Verteilung des LEADER-Geldes an kommunale, aber auch private Projektträger erfolgte über 15 regionale Aktionsgruppen. "Viele wertvolle Projekte konnten mit Hilfe dieser Fördermittel umgesetzt werden, um Landtourismus zu entwickeln, die regionale Wertschöpfung zu erhöhen oder auch Ideen zur Daseinssicherung umzusetzen", erklärt Landtagsvizepräsident Bergner.