Im Zweifel für die Freiheit: Dirk Bergner

Dirk Bergner

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Kommunales/Innenpolitik

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, ringt um eine Lösung für Kommunalparlamente während der Corona-Krise. "Bereits im Mai haben wir mit einem Entwurf Vorschläge für einen juristischen Grundstein für digitale Stadtratssitzungen gemacht”, so der 55-Jährige. Im Nachgang hätten auch andere Fraktionen eigene Vorschläge zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) eingebracht. Zuletzt habe Rot-Rot-Grün im Juli jedoch den Bogen überspannt, indem verfassungsrechtlich bedenkliche Wünsche fernab vom eigentlichen Thema "Digitale Gemeinderatssitzungen" eingebracht wurden. Das habe auch die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Kommunalausschuss am Donnerstag ergeben. Mit dem Festhalten am eigenen Entwurf verzögere Rot-Rot-Grün eine Änderung, die vor Ort mehr als dringend gebraucht werde. "Wenn die Regierungsparteien jetzt nicht den Ernst der Lage erkennen und ihr Wunschkonzert absagen, stehen die Bürgermeister in Thüringen bald wieder mit wichtigen Entscheidungen allein da. Im schlimmsten Fall können wieder über Monate bestimmte Entscheidungen nicht getroffen werden", sagt Landtagsvize Bergner.