Im Zweifel für die Freiheit: Dirk Bergner

Dirk Bergner

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Baupolitik

Ganz große Koalition von CDU, Linken, Grünen und Sozialdemokraten lehnte während des Plenums den FDP-Vorstoß zum Bürokratieabbau im Baubereich ab.

Die FDP-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das so genannte Bauanzeigeverfahren erleichtert werden sollte. Zum Hintergrund: In Gebieten, in denen beispielsweise Bebauungspläne existieren, kann anstatt eines Bauantrags eine so genannte Bauanzeige eingereicht werden. Das kostet weniger und geht schneller. Der Haken an der Sache: Bauherr und Planer bleiben anders als bei der Baugenehmigung in der Haftung. Dazu FDP-Bauexperte Dirk Bergner: "Das führt dazu, dass das eigentlich sinnvolle Instrument oft nicht genutzt wird. Die Planer meiden das Haftungsrisiko, und die Bauherren das Risiko, später doch noch eine Abrissverfügung zu bekommen." Deshalb wollten die Liberalen, dass nach fünf Jahren das Haftungsrisiko beendet wird. "Wenn innerhalb von fünf Jahren keine Behörde festgestellt hat, dass ein Bauwerk möglicherweise von Vorschriften abweicht, kann die Abweichung nicht so dramatisch gewesen sein.", meint Bergner. Mit dieser Ablehnung habe die ganz große Koalition von CDU, Linken, Grünen und Sozialdemokraten wieder einmal eine Chance zum Bürokratieabbau verpasst, erklärt der Bauingenieur.