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PRESSE AKTUELL - TLZ, 04.02.09 - von Gerlinde Sommer

Kemmerich gegen die Kammern

Erfurt. (tlz) "Alle Zwangsabgaben gehören auf den Prüfstand. Auch bei den Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern monieren wir ausdrücklich die Pflicht zur Zahlung ohne konkrete Gegenleistung", erklärte jetzt der Vorsitzende der Erfurter FDP, Thomas L. Kemmerich. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und die Zentrale Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP) gegen das Grundgesetz verstoße, findet der Liberale richtig. Zugleich erhofft er sich davon einen "Vorbildcharakter". Er unterstellt den Kammern Reformunwillen.

Der Thüringer Bauernverband und Landwirtschaftsminister Volker Sklenar (CDU) betonte dagegen die positive Entwicklung der Agrarbranche durch die Absatzförderung der CMA für die Branche. Mit Jahres-Einnahmen des Absatzfonds" von 90 Millionen Euro wurden zentrale Werbemaßnahmen finanziert, die mittlerweile vielen Bauern, die dafür zu zahlen hatten, missfielen. Das Gericht sprach ihnen das Recht auf beachtliche Rückzahlungen zu.


04.02.2009 Thüringische Landeszeitung