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PRESSE AKTUELL - TLZ, 12.03.09

Kommunalwahlprogramm vorgestellt

Erfurt. (tlz/fk) Mit "Kompetenz und Vision für Erfurt" hat die FDP ihr Kommunalwahlprogramm 2009 überschrieben. Was auf knapp 16 Seiten meist stichwortartig daher kommt, sei seit November in diversen Gremien heiß und intensiv erstritten und beraten worden, erklärte Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich gestern zur Vorstellung des Programms. Bewusst sei es kurz gefasst und liefere dennoch "konkrete Antworten auf Fragen, die sich heute stellen", so Kemmerich, der mit der FDP nach der Kommunalwahl am 7. Juni wenigstens fünf Sitze im Stadtparlament einnehmen will.

Unter Kompetenz will der FDP-Kreisvorsitzende verstanden wissen, dass hinter den sieben Programmbereichen mit ihren zwölf Visionen Menschen stehen, die ihren Fachbereich "leben". Von "Wirtschaft" und seiner Person als Chef einer Friseurkette, über Gesundheit bis "Umwelt" reicht dabei die Palette: Anstöße, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, sagt Kemmerich.

"Wir wollen bewegen, was die Bürger bewegt", sagt der Kreisvorsitzende. Erfurt habe sich gut entwickelt, viele Chancen seien in der Vergangenheit aber ungenutzt geblieben, viel an den Bürgern vorbei regiert worden, sagt Kemmerich. Das werde sich mit seiner Partei ändern. Defizite im Stadtmarketing hat die FDP ausgemacht, die in Erfurt mit dem mittelalterlichen Stadtkern in erstere Linie eine Touristenstadt sieht. Ausgeprägt werden müsse stärker der Dienstleistungsgedanke in der Verwaltung fordern die Liberalen. Und ein beitragsfreies Vorschuljahr in Kindereinrichtungen. Unumwunden wird auf Nachfrage eingestanden, dass es sich dabei nicht um eigene Erfindungen der Erfurter Liberalen handelt. Auch andere hätten diese Punkte im Programm: "Aber haben die anderen Parteien in diesen Punkten etwas umgesetzt?", stellt Kemmerich eine Frage dagegen. Schließlich ist die FDP nicht im Stadtrat vertreten.

Stellvertreter Steffen Peter ergänzt die Forderung nach einer gänzlich freien Nutzung des ÖPNV durch Kinder, Schüler und Auszubildende, nach einem neuen Basistarif-Ticket für Touristen und nach Quartiermanagern zur Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes sowie nach Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer. Ein zentrales Kulturzentrum für Aktivitäten der 160 Kulturvereine schwebt der FDP. Und das Geld für all das? Da setzen die Liberalen auf Einsparungen durch eine effektivere Verwaltung und nicht zuletzt auf privates bürgerschaftliches Engagement.

12.03.2009 Thüringische Landeszeitung