TBergner: "Kommunen dürfen nicht das Sparschwein des Landes sein"
Unmut über die Sparmaßnahmen des Landes sieht man dem Innenpolitischen Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, deutlich an. Er selbst, Kommunalpolitiker und in seiner Funktion als ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben, weiß über die derzeitige Finanzsituation in den Kommunen bestens Bescheid. "Und wenn man das Finanzministerium hört, könnte man an eine "schöne, heile Welt" glauben, äußerte Bergner. Die kleine Gemeinde Hohenölsen im Landkreis Greiz mit rund 600 Einwohnern hat 2,7 Millionen Euro Schulden und erhält jetzt 6.000 Euro weniger vom Land. Die Lage ist so prekär, dass ohne Hilfe weder die Kreisumlage, noch die VG-Umlage gezahlt werden kann. Hohenölsen hat einen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen von 2007 bis 2011 von 151.242,40 Euro auf 66.132,11 Euro hinnehmen müssen. Auch die Gemeinde Steinsdorf ist betroffen. Mit 2,5 Millionen Euro Schulden und 12.000 Euro weniger Zuweisung vom Land wird die Lage nicht besser. Steinsdorf hatte im Jahr 1999 298.832,96 Euro Gewerbesteuer, 2007 noch 82.060 Euro und 2011 53.016,01 Euro Gewerbesteuer eingenommen.
Trotz sinkender Zuweisungen steigen die Belastungen der Gemeinden. Durchschnittlich wird mit ca. 6,5 Prozent Erhöhung der Kreisumlage gerechnet. Durch die jüngste Tarifanpassung sind auch die Personalkosten in den Kommunen erheblich gestiegen. Ebenfalls sind Kostensteigerung durch Aufgabenübertragungen an die Kommunen wie das "Kampfhundegesetz" und das "Kitage" zu verzeichnen, so Bergner deutlich verärgert.
"Niemand, der die Haushaltssituation des Landes kennt, wird den Sparzwang bestreiten". Was wir aber kritisieren, ist die klare Unwucht zu Lasten der Kommunen und Kommunen dürfen nicht das "Sparschwein" des Landes sein", betonte der Kommunalpolitiker. Der Investitionsstau, der in den Kommunen existiert wird immer größer und die Kommunen fallen als Auftraggeber für unsere Wirtschaft weg. Auch als Lebensraum für die Menschen in unserem Land werden die Kommunen immer unattraktiver, so der Kommunale. "Das Land muss wesentlich deutlicher vor der eigenen Tür kehren, um die Unwucht zu Lasten der Kommunen zu beseitigen", so Bergner abschließend.