Bergner: "Bei Hochwasserschäden fahrlässig viel Zeit verschlafen"

"Die Landesregierung lässt sich viel Zeit bei der Frage, wie es mit dem hochwassergeschädigten Deich am denkmalgeschützten Greizer Park weitergehen soll. Zu viel Zeit", meint der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner, dessen Bürgerbüro "Naumanneck" sich in Greiz befindet. Der 48-Jährige hatte bereits am 16. Juli in einer Kleinen Anfrage mit zwölf detaillierten Unterfragen das Vorgehen der Landesregierung hinterfragt, weil sich nach seinem Eindruck außer dem Beräumen des Flussbetts nichts tat. Die Antwort auf die Kleine Anfrage liegt nun endlich vor, und der Eindruck bestätige sich "in fataler Weise", so Bergner.

Der Diplomingenieur für Bauwesen mit Spezialisierung Tiefbau, bewertet die Tatsache, dass noch nicht einmal eine Notreparatur der Hochwasserschäden des Deichs vollzogen wurde als "fahrlässig verschlafene Zeit". "Wir hatten im August trockene Wochen bei Niedrigwasser. Das wäre eine optimale Gelegenheit gewesen, wenigstens die in den parkseitig gelegenen Deich gerissene Scharte zumindest einer Notreparatur zu unterziehen", mahnt der Liberale mit Blick auf die "nicht unwahrscheinlichen Regenfälle" im Herbst: "Es ist zu wenig, sich auf eine geplante Beratung am 10. November zurückzuziehen und so wertvolle Zeit verstreichen zu lassen." Schließlich sehe die Landesregierung selbst die Gefahr eines "möglichen fortschreitenden Erosionsverhaltens bei einem weiteren Hochwasserereignis", wie die Antwort auf die Kleine Anfrage zeigt. "Das wirkt auf mich geradezu zynisch, wenn ich an das Engagement der Betroffenen denke.", ärgert sich Bergner und fügt hinzu, dass das Land als Gewässerunterhaltungspflichtiger bei einem Gewässer erster Ordnung in der Pflicht stehe.

Sich in den Medien dafür feiern zu lassen, dass künftig an einem Hochwasserschutzkonzept gearbeitet werden solle, die naheliegenden Schäden am bestehenden Hochwasserschutz aber nicht unverzüglich anzupacken, grenze ein Stück weit an Hilflosigkeit. "Die Beantwortung meiner Anfrage zeigt: Bislang wurden noch nicht einmal Planungsleistungen, geschweige denn Bauleistungen veranlasst, und der Hinweis auf geltendes Vergaberecht lässt nichts Gutes ahnen", fasst Bergner zusammen. Schnelles Handeln infolge Gefahr in Verzug hätte aus seiner Sicht ermöglicht, auch die Vergabe zumindest der Notreparaturen zu vereinfachen. "Je länger das Land zögert, desto schlechter lässt sich auch eine Beschleunigung des Vergabeverfahrens begründen", fürchtet er. Insofern sei auch das Ziel, die Abbrüche am Deich bis Ende November durchzuführen nur zu halten, wenn nichts, aber auch gar nichts, noch nicht einmal das Wetter, dazwischen käme, ahnt der Ingenieur. "Die wirklich ausgesprochen unbefriedigende Antwort auf meine Kleine Anfrage lässt befürchten, dass auch die übrigen Schwachstellen entlang von Wohngebieten und Firmen dem Dornröschenschlaf des Landes ausgesetzt sind", so Bergner. Deshalb arbeitet er bereits an einer weiteren Anfrage, die dieses Thema ausleuchten soll.