- Landes- und Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Offensichtlich besteht weder an Planungssicherheit für die Kommunen noch an einer angemessenen Beteiligung von Öffentlichkeit, Verbänden und Parlament an der Debatte um die Zukunft Thüringens Interesse." Sie würden stattdessen im Regen stehen gelassen und müssten sehen, wie sie den Entwurf der Landesregierung zum Haushalt 2011 in Rekordzeit prüfen könnten. "Seriöse, bürgerfreundliche Politik sieht anders aus", so der Vorwurf des FDP-Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth an die Landesregierung.
Das Parlament soll nach den Vorstellungen der Landesregierung im Oktober zum ersten Mal über den Haushalt beraten und ihn Anfang Dezember beschließen, damit er pünktlich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. So zumindest der Plan, den Finanzstaatssekretär Dr. Rainer Spaeth auf eine mündliche Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden gestern vorstellte. "Öffentlichkeit, kommunale Spitzenverbände und Landtag sollen dann in zwei Monaten leisten, wofür sich die Landesregierung fünf Monate Zeit lässt", kritisiert der Fraktionschef der Liberalen. Die verspätete Haushaltsaufstellung werde zudem den Kommunen große Probleme bereiten, da sie eigentlich bis zum 30. November die Entwürfe für ihre eigenen Budgets entwickelt haben müssten. "Augenscheinlich kümmert die Landesregierung das nicht", so Barth, die dazu auf Nachfrage lediglich lapidar erklärte, dass "dieses Problem ohnehin jedes Jahr auftritt". Offenbar komme es der Regierung gar nicht erst in den Sinn, das Problem mit einer frühzeitigen Haushaltsaufstellung anzugehen.