Politischer Aschermittwoch
Uwe Barth, Günter Richter und Generalsekr. Kurth
Uwe Barth, Günter Richter und Generalsekr. Kurth

Traditionell geht"s zum Politischen Aschermittwoch derber zur Sache. Und traditionell ist der Angriff auf den politischen Gegner zugespitzter und offensiver. In diesem Sinne gingen die Redner des gestrigen Politischen Aschermittwochs in Erfurt in die Attacke. FDP-Kreischef Egidius Arens griff die fehlende Zielansprache der Regierungen an. Kein Mensch, am allerwenigsten die Regierungen von Bund und Land scheinen zu wissen, wo sie eigentlich hinwollten. Der Thüringer Chef des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Günter Richter, kritisierte die Bundesregierung. Man dürfe sich über fehlende Arbeitsplätze nicht wundern, wenn überbordende Bürokratie jegliches unternehmerisches Engagement behindere. Der Landesregierung warf Richter vor, ihren rigiden Sparkurs auch auf Kosten des Mittelstandes umzusetzen. Landeschef Uwe Barth griff die jüngsten Aussagen von CDU-Generalsekretär Mike Mohring auf. Dieser hatte erklärt, dass der Freistaat ab 2010 keine neuen Schulden aufnehmen wolle. "Schon wieder verspricht die CDU den Wählern die Realisierung von Zielen, deren Einlösung erst nach der nächsten Landtagswahl ansteht.", sagte Barth und bezeichnete die Aussagen Mohrings als "Taktik der ungedeckten Schecks."

Alle drei Redner geißelten gleichermaßen die fünf Millionen Arbeitslosen. Barth sagte, dass sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung entziehe. Barth wörtlich: "Im Jahr 2001 erklärte die Regierung angesichts von 3,9 Millionen Arbeitslosen "Keine Rezessionsgefahr". Ein Jahr später hieß es bei vier Millionen Arbeitslosen "Die Talsohle ist durchschritten." Im Jahr 2003 erklärt die Regierung bei 4,3 Millionen Menschen ohne Arbeit: "Der Tiefpunkt ist durchschritten!" Letztes wird erklärt, dass die Zahl von 4,4 Millionen Menschen ohne Arbeit in geraumer Zeit halbiert werden könnte. Und im Januar 2005 bei der Rekordarbeitslosigkeit von fünf Millionen sagt Bundeskanzler Schröder: "Wir haben jedenfalls mit der Arbeitsmarktreform unser Möglichstes zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit getan" Wer so etwas sagt, dessen Regierung ist längst gescheitert und gehört schnellstens abgelöst.", sagte Barth unter Beifall der Anwesenden. Der Landeschef stellte fest: "Diese Regierung arbeitet nach dem Motto: Es geht uns dieses Jahr schlechter, als im letzten Jahr, aber dafür immer noch besser als im nächsten."