- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Im Gegensatz zur Links-Fraktion sieht der FDP-Innenexperte Dirk Bergner den Thüringer Verfassungsschutz auch weiterhin gefordert. Der Rückgang der Mitgliederzahl der rechtsextremen NPD und der Zahl der politisch motivierten Straftaten sei erfreulich, dürfe nicht aber dazu verleiten, sich zurückzulehnen. Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2010 hatte auch auf ein leichtes Anwachsen der linksextremen Szene im Freistaat verwiesen. Gerade mit Blick auf die jüngsten Brandanschläge in Jena zeige sich zudem, dass es eine äußerst gewaltbereite Szene gebe. Die Linksautonomen seien unter anderem besonders in Jena aktiv, so der Bericht. Erst kürzlich hatte der Innenminister bei der Vorstellung der Kriminalstatistik von einem "hohen Anteil von Gewalt im linken Spektrum" berichtet. Man dürfe weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein, mahnt Bergner deshalb erneut. "Politisch motivierte Gewalt ist ausnahmslos zu verurteilen - egal von welchem politischen Rand sie kommt", so der Liberale abschließend.