FDP-Fraktion für 9. November als Gedenktag
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth hat vorgeschlagen, den 9. November zu einem gesetzlichen Gedenktag in Thüringen zu erheben. In einem Schreiben an die Landtagspräsidentin und die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien schreibt Barth: "Der 9. November ist ein Tag der Zäsur in der deutschen Geschichte. Die nationalsozialistischen Machthaber sorgten im Jahr 1938 an diesem Datum für einige der schwärzesten Stunden der deutschen Geschichte. Sie zerstörten im Wahn ihrer antisemitischen Ideologie Synagogen, jüdische Geschäfte und Einrichtungen, verschleppten und töteten jüdische Mitbürger." Der 9. November 1938 stehe seither als mahnendes Datum und Denkmal für mehr Toleranz, für die Verteidigung der Menschenwürde und der Wahrung der Menschenrechte.

Am 9. November 1989 wurde das Ende der zweiten, der kommunistischen Diktatur auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert eingeläutet. Wie kein zweites markiere gerade dieses Datum die "unbändige Kraft des demokratischen Willens nach Freiheit und Selbstbestimmung und seiner friedlichen Durchsetzung". "Erst die Ereignisse des 09. November 1989 öffneten das Tor für ein friedliches und freiheitliches Miteinander aller Deutschen", so Barth. "Die FDP-Fraktion ist daher überzeugt, dass der 09. November aus diesen Gründen markanter das Streben nach Frieden, Freiheit, Demokratie und Toleranz sowie den Kampf gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Extremismus zu symbolisieren vermöge als jeder andere Tag des Kalenders". Der 9. November könne, gerade auch im Hinblick auf die Debatte um das "Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit", eine Brücke schlagen und auf die Gefahren aufmerksam machen, die von Extremismus jeglicher Couleur ausgingen.

Der FDP-Fraktionschef antwortete damit auf ein Schreiben des Links-Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, der angeregt hatte, den 8. Mai als gesetzlichen Gedenktag in Thüringen zu verankern. Das Datum markiere in der deutschen Geschichte zweifelsfrei einen historischen Wendepunkt und Hoffnung auf einen Neubeginn für alle Deutschen, so Barth. "Dennoch war dieses Datum letztlich nicht für alle Menschen, die zu jener Zeit auf deutschem Boden lebten, der Beginn eines Lebens in individueller Freiheit und Selbstbestimmung." Diese beiden Leitgedanken verwirklichten sich in den vier Jahrzehnten danach lediglich in einem Teil Deutschlands. "Gerade weil ein Leben in persönlicher Freiheit, unter Achtung und Wahrung der Menschenwürde und Einhaltung demokratischer Verfahren nach Ende des Zweiten Weltkrieges nicht zum Alltag aller Deutschen gehörte. Deshalb eignet sich der 08. Mai als Tag, um an den "Sieg für die Freiheit‘ und den "Sieg über Menschen[-] und Demokratieverachtung‘ -wie es Kollege Ramelow in seinem Schreiben formuliert hat - zu gedenken, nach unserer Auffassung trotz seiner unbestritten besonderen Bedeutung nicht", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

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23.05.2011 Pressestelle