FDP Saalfeld-Rudolstadt - Die Liberalen online

Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt

close× Telefon: 01633151610 Fax: ---
 

Die Delegierten aus dem Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt, Volker Weber, Kay Rösler und Marian Koppe reisen mit zwei eigenen Anträgen zum Bundesparteitag am 13.-14.Mai 2006 nach Rostock.
Im ersten Antrag sprechen sich die Liberalen für eine sofortige Rentenreform aus, Ausbau der privaten Vorsorge durch Entlastung im Rentenbeitrag. Dabei setzt die FDP klar auf den weiteren Ausbau der privaten Vorsorge und setzt somit ein Zeichen weg von der umlagenfinanzierten Rente hin zukapitalgedeckten Renten. Dies ist auch notwendig, da das jetzige Rentensystem zukünftig nur noch eine Basisrente als gesetzliche Altersversorgung vorsehen kann.
Im zweiten Antrag sprechen sich die Kreis-Liberalen für eine zentrale Stellung der Bildungspolitik beim Bund aus und lehnen die weitere Verlagerung der Kompetenzen der Bildungspolitik auf die Länder ab. An der Forderung nach einem nationalen Bildungsrat wird ausdrücklich festgehalten.
Der von der Föderalismuskommission beschlossene und in den Bundestag und -rat eingebrachte Entwurf sieht eine weitere Verlagerung der bildungspolitischen Entscheidungen auf Länderebene vor. Dies führt zu einem weiteren Auseinanderlaufen der Bildungspolitik in Deutschland. Ein bildungspolitischer Wettbewerb sollte nicht zwischen den Ländern stattfinden, sondern zwischen den Schulen. Im Sinne der Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse in Deutschland muss gewährleistet bleiben, dass ein Bildungsabschluss in Thüringen genauso bewertet wird wie ein Abschluss in Bayern.