Die Thüringer FDP lehnt die heute im Bundestag behandelten Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Finanzierung der Hochwasserkatastrophe ab. Die Abgeordneten der FDP haben bereits im Haushaltsauschuss des Bundestages gegen die Finanzierungsvariante der Regierungskoalition gestimmt.

Die Thüringer FDP sichert den Geschädigten der Hochwasserkatastrophe ihre Solidarität zu. Ebenso halten wir die Bewältigung der Schäden für eine gesamtstaatliche Aufgabe und unterstützen die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich.

Die Thüringer Liberalen fordern die Errichtung eines Sonderfonds zur Bewältigung der Hochwasserschäden. Dieser soll durch notwendige Umschichtungen des Bundeshaushalts finanziert werden:
1. lineare Kürzung der staatlichen Subventionen und Zuwendungen(rd. 70 Mrd. Euro) um 10 Prozent,
2. Aufstockung der Mittel in den Haushaltsansätzen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zugunsten der Hochwassergebiete.
Des weiteren fordern die Thüringer Liberalen die Überprüfung der Devisenreserven der Deutschen Bundesbank, welche zur Stabilisierung der Wechselkurse nicht mehr benötigt werden, da diese Funktion die EZB inne hat.

Die Thüringer FDP fordert besonders die Unterstützung der mittelständischen Unternehmer durch unbürokratische Zahlungen von Zuschüssen seitens der Bundesregierung. Hiermit sollen drohende Insolvenzen und ein Steigen der Arbeitslosigkeit verhindert werden.

Die Bundesregierung verzögert die 2. Steuerreform um ein Jahr. Außerdem erhöht sie die Körperschaftssteuer um 1,5 Prozent. Und zum dritten will sie zum 1.1.2003 eine weitere Erhöhung der Ökosteuer durchführen. Hierdurch werden einseitig die mittelständischen Unternehmen belastet. Dies wird unserer Auffassung nach zu einer Erhöhung der Zahl der Insolvenzen und somit zu einem Steigen der Arbeitslosigkeit führen. Aus diesen genannten Gründen lehnen wir die Finanzierungspläne der rot-grünen Bundesregierung ab.