„Müntefering kann nicht mehr ernstgenommen werden“

Berlin, 02.12.2002. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat angesichts der Veröffentlichungen vom Wochenende die Bundesregierung scharf angegriffen. „Franz Müntefering will noch mehr Steuern erheben, Olaf Scholz auf Jahre keine Reformen durchführen und Siegmar Gabriel stimmt beiden ohne Punkt und Komma. Wenn die so weiter machen, haben wir die Staatswirtschaft erneut eingeführt.“, kommentierte Guttmacher die Meldungen. Besonders entsetzt zeigte er sich zu den Äußerungen Münteferings. Dieser hatte gefordert, den privaten Konsum zu Gunsten höherer Steuern zu bremsen und das freiwerdende Geld dem Staat zur Verfügung zu stellen. Guttmacher hierzu: „Das ist ökonomischer Unfug. Weniger Konsum führt zu geringerem Kapitalfluss und dies wiederum zu weniger Beschäftigung. Es ist nicht einmal eine Milchmädchenrechnung, die Herr Müntefering aufgestellt hat. Mehr Geld an den Staat bedeutet mehr Arbeitsplätze – das kann doch der Fraktionsführer nicht ernsthaft in Betracht ziehen.“ Der FDP-Landesvorsitzende führte aus, dass die finanzpolitische Realität anders aussähe: „Mehr Geld an den Staat heißt weniger Umsatz-, Gewerbe- und Mehrwertsteuereinnahmen. Dadurch nimmt der Bund am Ende weniger ein, als er kalkuliert. Diese Ausbeutung der Bevölkerung durch den Staat muss ein Ende finden.“
Abschließend verwies der Bundestagsabgeordnete darauf, dass solche Forderungen der Grund für weggebrochene Steuereinnahmen in den letzten Jahren seien. „Höhere Steuern und wenige Investitionen führten zu geringem Kapitalverkehr. Das bedeutet nichts anderes, als weniger Steuereinnahmen. Steuereinnahmen in Masse ergeben sich dann, wenn Geld fließt, nicht wenn es brach liegt.´“, kritisierte Guttmacher am Montag.


02.12.2002 Pressestelle