Wahlkampf

Zum Ausgang des Landesparteitages der Linken erklärt FDP-Generalsekretär Patrick Kurth:

"Dass gegen den Widerstand so ziemlich aller politischen Kräfte die Staatssicherheit erneut über die Linke-Liste in den Landtag einziehen wird, zeigt den inneren Zustand dieser Partei: Rückständig, demokratisch beschränkt, ewiggestrig. Die Listenwahl ist abstoßend. Einigermaßen anständige Menschen tun so etwas nicht. Die FDP wirbt dafür, solchen Parteien nie wieder und nirgends politische Macht zu überlassen. Wer aus der Vergangenheit nicht lernt, wird die Zukunft nicht gestalten.

Der Landesparteitag hat gezeigt: Die Linke betreibt mit allen Mitteln Stimmenfang. Sie gibt sich inhaltlich bewusst sprunghaft, um Wähler zu blenden: Sozialdemokratischer als die SPD, ökologischer als die Grünen, religiöser als die CDU, mittelstandsfreundlicher als die FDP. Das zeigt die verzweifelte Lage der Postkommunisten: In der Wirtschaftskrise wird den Linken nicht vertraut, weil sie keine brauchbaren Rezepte für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Thüringen haben. Also greift man zu populistischer Wählerblendung. Wir Liberale gehen davon aus, dass die meisten Bürger diesen Populismus einschätzen können. Der Zukunft unseres Landes ist so nicht geholfen. Die Linke darf keine politische Macht erhalten - im Interesse unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger."






29.03.2009 Pressestelle