Neue SPD-Erkenntnis: Wirtschaftswachstum gelingt nicht durch Staatsregulierung.

Jena, 12.12.2002. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat die jüngsten Ausführungen des Bundeskanzlers in der ARD-Sendung ‚Farbe bekennen’ begrüßt. Schröder hatte am gestrigen Mittwochabend erklärt: „Der Aufschwung kommt nur in Gang, wenn das Weihnachtsgeschäft ordentlich anläuft.“ Durch entstehende Mehreinnahmen in den Umsätzen seien auch Mehreinnahmen im Steuerbereich zu erwarten. Steuererhöhungen erteilte er wegen deren konjunkturhemmenden Wirkungen eine Absage. „Dies sind genau die Ansätze, die die FDP seit Jahren proklamiert.“, erklärte Guttmacher heute. „Nicht Steuererhöhungen füllen das Steuersäckel, sondern Steuersenkungen.“ Trotz dessen bekundete der Landesvorsitzende wenig Optimismus: „Erstens nimmt der Kanzler vier Jahre zu spät Vernunft an, zweitens werden ihm seine widerspenstigen Genossen nicht folgen und drittens werden wohl noch die Gewerkschaften irgendetwas zum besten bringen.“ Guttmacher sprach die Hoffnung aus, dass den Worten jetzt Taten folgen sollten. Viel Zuversicht hat er freilich nicht.






12.12.2002 Pressestelle