Guttmacher kritisiert starre Haltung zu Testregionen

Berlin, 19.02.2003. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Karlheinz Guttmacher hat heute die deutliche Absage des Thüringer Ministerpräsidenten, Bernhard Vogel (CDU), zum Thema Testregionen scharf kritisiert. Die Landesregierung blockiere mit ihrer starren Haltung. Das Anregen notwendiger Impulse für die Thüringer Wirtschaft und die Überwindung überflüssiger Regularien auf dem Arbeitsmarkt könnten in einer Sonderzone bestens getestet werden. Die Äußerung der Thüringer CDU ist deshalb in den Augen Guttmachers völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar: "Entgegen der Auffassung Vogels, ist die Einführung des Sonderzonen-Modells sehr wohl im Freistaat umsetzbar. In einer derart angespannten wirtschaftlichen Situation, wie wir sie in Thüringen derzeit vorfinden, erscheint es mir unverantwortlich, neue Lösungsansätze schon im Vorfeld auszuschließen. Die CDU wird schon wieder zum Blockierer für gute Ansätze." Bereits 1993 war ein Vorstoß des damaligen Wirtschaftsministers Jürgen Bohn (FDP) im Kabinett an der CDU gescheitert.

Der CDU rät der FDP-Politiker, einen Blick über ihren kleinen spießbürgerlichen Gartenzaun zu wagen und sich mit ihren Parteifreunden in Sachsen-Anhalt kurzzuschließen. Dort hatte das Landesparlament in Magdeburg einem gemeinsamen Antrag von FDP und CDU zugestimmt und damit Sachsen-Anhalt als "Modellregion für Deregulierung und Bürokratieabbau" empfohlen. Guttmacher begrüßte dies ausdrücklich. Gleichzeitig mahnte er die Thüringer Landesregierung an, die Entwicklung um das Sonderzonen-Modell nicht zu verschlafen. "Man kann auch von Nachbarn lernen, nicht nur von sich selbst."

Aus diesem Grund trifft sich der Landesvorsitzende am Donnerstag mit seinen Fraktionskollegen den Neuen Bundesländern zu einem Arbeitsgespräch in Berlin. Dort sollen die Empfehlungen des sachsen-anhaltinischen Wirtschaftsministers, Horst Rehberger (FDP), ausgewertet, Erfahrungen und Kenntnisse zum Testmodell ausgetauscht und das Thema "Sonderwirtschaftsgebiet Mitteldeutschland" besprochen werden. "Maximalforderung bleibt natürlich Deregulierung und Bürokratieabbau für ganz Deutschland. Testregionen in Thüringen oder Mitteldeutschland können aber bereits frühzeitig die schwierige Wirtschaftslage verbessern.", so Guttmacher.


19.02.2003 Pressestelle