Schuldenpolitik stoppen, Thüringens Zukunft durch sinnvolle Sparanstrengungen jetzt sichern!“

"Nichts Neues vom Basar der Eitelkeiten", mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP Uwe Barth die erneut erfolglose Diskussionsrunde des Thüringer Kabinetts am heutigen Tag. "Jeder verteidigt seine Erbhof, so wird das nichts", kritisiert Barth die fehlende Durchsetzungsfähigkeit der Ministerpräsidentin. Jetzt rächten sich die blinde Ausgabenwut und die Schaffung neuer überflüssiger Strukturen mit dem Haushalt 2010, von denen man sich nun nur schwer wieder trennen könne. "Vielleicht sollte man die Ministerriege wie bei der Papstwahl einschließen, bis weißer Rauch über der Staatskanzlei aufsteigt", so sein Vorschlag. Weil die Minister sich bislang weigern in ihren Ressorts zu sparen, sei der Zeitplan zur Verabschiedung des Landeshaushalts kaum noch zu halten. Heftig protestieren die Liberalen gegen die Absicht der Landesregierung, den Kommunalen Finanzausgleich vom Landeshaushalt zu entkoppeln und zu verschieben. Die Folgen für die Thüringer Kommunen wären fatal.


"Schuldenpolitik stoppen, Thüringens Zukunft durch sinnvolle Sparanstrengungen jetzt sichern!", fordert deshalb die FDP-Landtagsfraktion. Angesichts der neuen Hiobsbotschaften über anstehende Rückforderungen von 200 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich wollen die Liberalen in der Aktuellen Stunde zum Auftakt der morgigen Landtagssitzung, diese Forderung noch einmal bekräftigen. "Die Nachbarländer Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen keine neuen Schulden aufnehmen und Thüringen ist nicht einmal in der Lage, die Neuverschuldung auf ein verfassungskonformes Maß zu begrenzen. Ein Trauerspiel für Thüringen", nennt Fraktionschef Barth die anhaltende Streiterei in der Koalition.

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07.09.2010 Pressestelle