Gutachten zur Einflussnahme der Stasi auf Mitglieder des Deutschen Bundestages bis 1989

Bundestagspräsident Lammert hat heute ein Gutachten zur Einflussnahme der Stasi auf Mitglieder des Deutschen Bundestages bis 1989 in Auftrag gegeben. "Dies ist ein wichtiger Durchbruch bei der Stasi-Aufarbeitung im Deutschen Bundestag", erklärte der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts der FDP-Bundestagsfraktion.

"Mit dieser Untersuchung richtet sich die DDR-Aufarbeitung endlich auch Richtung Westen. Bislang ist zu wenig bekannt, dass die Stasi nicht nur im Osten, sondern auch in sehr starkem Maße im Westen ihr Unwesen trieb. Sogar höchste Institutionen waren vor ihr nicht sicher. Dies wird nun endlich aufgeklärt und aufgearbeitet. Damit wird deutlich, dass DDR-Aufarbeitung ein gesamtdeutsches Thema und nicht nur auf den Osten beschränkt ist", so Kurth.

Damit habe der Ältestenrat des Bundestages ein schon lange verfolgtes Anliegen der FDP-Fraktion aufgegriffen. Bereits in der letzten Legislaturperiode habe es einen entsprechenden Antrag der FDP gegeben, der damals leider keine Mehrheit fand. "Allerdings darf die Untersuchung nicht 1989 enden, sondern muss bis 1990 ausgeweitet werden, wie von uns bereits im Juli gefordert. Die Stasi hat nicht mit dem Fall der Mauer jegliche Aktivitäten eingestellt. Es ist deshalb wichtig zu erfahren, inwieweit die Kader auch noch zu diesem Zeitpunkt auf den Einigungsprozess Einfluss zu nehmen versuchten."

Gegenstand der Untersuchung ist, in welchem Umfang Abgeordnete von der 1. bis zur 11. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wissentlich für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR tätig waren. Zudem soll erforscht werden, welchen Einfluss die Stasi auf politische Entscheidungen des Bundestages bis 1990 genommen hat bzw. zu nehmen versucht hat.

08.10.2010 Pressestelle