FDP sieht Agenda 2010 als ersten Schritt

Berlin/Erfurt, 06.05.2003. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat heute in Berlin erklärt, dass er die Reformen der sogenannten Agenda 2010 im Bundestag nicht niederstimmen werde. "Unser Land benötigt dringend Veränderungen in den Bereichen der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Dieses Reförmchen ist ein Anfangspunkt, dem noch zwingend viele folgen müssen. Die FDP-Fraktion wird sich dem aber nicht entgegenstellen." Die SPD-Traditionalisten und die Gewerkschaften, so Guttmacher weiter, würden in einem Unmaße die Agenda zerreden, dass eine Vergewaltigung wie einst beim Hartz-Konzept zu befürchten ist. Dies könne sich das Land aber nicht mehr leisten.

Der Streit um die Agenda, so der FDP-Landeschef, würde mittlerweile die politische Führung der Bundesrepublik lähmen: "Gegen den Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement wurden bereits offen Rücktrittsforderungen erhoben. Bundeskanzler Gerhard Schröder bleibt kaum noch Zeit zum Regieren. Er ist derzeit damit beschäftigt, seine Truppen zusammenzuhalten und Ewiggestrige zu überzeugen." Die Leidtragende seien nach Guttmachers Ansicht die 4.6 Millionen Arbeitslosen und diejenigen, die durch verspätete Reformen ihren Job bald verlieren würden. Deshalb müssten die Reformansätze so bald als möglich das Parlament passieren.

Dem "Reförmchen" müssen nach Ansicht Guttmachers weitere Maßnahmen folgen: "Steuersenkungen sind nötig, wenn wir mehr Beschäftigung und ein höheres Wachstum wollen, Staatsaufgaben müssen zu Gunsten privater Aktivitäten zurückgeführt werden, das Arbeitslosengeld ist zu begrenzen, die Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe zu integrieren und die Beschäftigungen im Niedriglohnbereich durch eine Reform der Sozialhilfe zu stärken. Im betrieblichen Bereich müssen wir mehr Flexibilität bei den Tarifvertragsparteien erzeugen, Öffnungsklauseln für effiziente Arbeitsverträge schaffen und den Betrieben mehr Verantwortung geben. Die Liste der notwendigen Minimal-Reformen, die unser Land braucht, könnte noch am laufenden Band weitergeführt werden.", so Guttmacher.

Für völlig verfehlt hält der FDP-Politiker den Eifer der Gewerkschaften und einiger SPD-Politiker. Statt für die Beschäftigen und Arbeitslosen in ihrer Breite würden sie sich als Lobbyisten von Arbeitsplatzbesitzern einsetzen. Diese Starrköpfigkeit und Rückwärtsgewandtheit würde aber kaum Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren: "Das einzig Positive des Aufstandes der "Linken" ist die Tatsache, dass die Thesen aus dem 19. Jahr in der Gesellschaft keine Zustimmung mehr finden.", so Guttmacher abschließend.


06.05.2003 Pressestelle