FDP-Thüringen nach Parteitag gestärkt

Bremen/Erfurt, 18./19.Mai 2003. Der FDP-Landesvorsitzende Karlheinz Guttmacher hat nach dem Bundesparteitag eine positive Bilanz gezogen. Personell seien die Vorstellungen des Thüringer Landesverbandes umgesetzt worden. Besonders erfreulich sei das gute Abschneiden Uwe Barths bei der Wahl zum Bundesvorstand gewesen. Der Landesvize hatte das zweitbeste Ergebnis aller Vorstandskandidaten aus den Neuen Bundesländern. Auch der zweite Kandidat wäre mit außerordentlich gutem Ergebnis gewählt worden. Jürgen Lange aus Erfurt wurde mit 75 Prozent und damit Platz acht im Gesamtergebnis zum Delegierten beim Kongress der Europäischen Liberalen gewählt. "Diese Ergebnisse zeigen, dass die Thüringer Liberalen einen festen Stand in der Bundespartei haben.", kommentierte Guttmacher diese Ergebnisse.

Der Landesvorsitzende zeigte sich darüber hinaus mit den Personalentscheidungen, die die Thüringer Liberalen unterstützt hatten, zufrieden. So hätten die Delegierten aus dem Freistaat bei der Bundesvorstandswahl den Finanzminister aus Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Paqué, und den mecklenburgischen Generalsekretär Sebastian Ratjen gewählt. Beide kamen in den Bundesvorstand. Auch die Wahl von Cornelia Pieper zur Generalsekretärin bewertete Guttmacher positiv: "Wir wussten, dass es schwieriger werden würde. Dennoch hat sie sich behaupten können. Dies lag auch an der uneingeschränkten Unterstützung der ostdeutschen Landesverbände.", so Guttmacher.

Zum programmatischen Teil erklärte der FDP-Landeschef, dass die FDP abermals ihre "inhaltliche Führungsrolle in der Politik" bewiesen habe: "Wir haben uns den überwiegenden Teil des Parteitages mit Sachpolitik beschäftigt. Angesichts der gesellschaftlichen Probleme derzeit war das nicht nur nötig, sondern auch ganz im Zeichen liberaler Tradition." Guttmacher verwies auf die Debatten zur Gemeindefinanzierung: "Unsere Kommunen sind finanziell blank. Dies ist mittlerweile bundesweit die Regel. Deshalb haben wir in Bremen gute Lösungsmöglichkeiten diese großen Problems gegeben." Die Liberalen haben sich dafür ausgesprochen, den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ausgabenpolitik und der Steuererhebung zuzuweisen. Besonders diskutiert wurden die Bereiche Meisterzwang und die Stellung der Türkei in der EU-Politik. Dies seien Fragen der Zeit, die unbedingt Diskussionsbedarf hätten, aber von Union und SPD weitgehend ignoriert würden.", so der FDP-Landeschef.

Der Bundesparteitag, so Guttmacher zusammenfassend, hätte programmatisch gezeigt, dass die FDP die Partei mit den klarsten und fortschrittlichsten Ideen sei. Gerhard Schröder und Angela Merkel würden mit Begriffen hantieren, die seit langem von der FDP gefordert würden. "Wolfgang Clement und Friedrich Merz schreiben ihre Rezepte auf liberalen Rezeptblöcken. Unsere Wiesbadener Grundsätze von 1997 wurden einst als Handbuch für Turbo-Kapitalismus und Ellenbogengesellschaft diffamiert. Jetzt gelten sie als Evangelium für den Staatsumbau.", so Guttmacher. Personell hätte Bremen die Thüringer Liberalen gestärkt. Die personellen Vorstellungen seien mit ausgezeichneten Ergebnissen umgesetzt worden. Damit könne man sich wieder erfrischt der Thüringer Politik zuwenden. "Bremen hat uns Kraft gegeben.", resümierte Guttmacher abschließend.


19.05.2003 Pressestelle