Kosten durch Immobilien in Bund und Land ausgleichen

Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landeschef Karlheinz Guttmacher hat das Vorziehen der Steuerreform begrüßt. Zur Kostendeckung sollte der Subventionsabbau nunmehr dringend angegangen werden. Dabei müsse aber berücksichtigt werden, dass nicht diejenigen Betriebe auf Subventionen verzichten müßten, die das Wirtschaftswachstum stützen. Solchen Betrieben sollte erst im zweiten Gang die Subventionen gekürzt werden: "Zunächst muß unnötiger Subventionsballast abgeworfen werden. Ich denke an die Steinkohlesubvention.?, so der FDP-Politiker.

Weiter erklärte Guttmacher, dass das der Bund seine Liegenschaften und Immobilien prüfen müsse. Der Bund könne über Immobilienverkäufe die Kosten des vorzeitigen Steuerreform ausgleichen. Auch das Thüringen müsse diesen Schritt gehen. Für die Kosten der Kommunen sollten Bund und Land aufkommen. ?Den Kommunen wurden in den letzten Jahren zahlreiche Mehrbelastungen zugemutet. Um den Kollaps der Kommunen zu vermeiden, ist die Kostenübernahme der Steuerreform durch Bund und Land unausweichlich.?, so Gutmacher abschließend.


29.06.2003 Pressestelle