FDP kritisiert unseriöse Landespolitik - Union wird von der Wahrheit eingeholt

"Es ist kein Wunder, wenn die Bürger ihr Vertrauen in die Politik verlieren", so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner. Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus hat aufgrund seines Wahlversprechens 2004 die Wasserbeiträge abgeschafft und die Abwasserbeiträge gedeckelt. Dies stellt sich nun als schwerwiegende Hinterlassenschaft heraus. Die Kosten für das Versprechen würden pro Jahr auf 56,25 Millionen Euro geschätzt. "Auch Dieter Althaus wusste, dass sein Versprechen 2004 ein teures Wahlgeschenk für den Freistaat Thüringen wird", ist sich Dirk Bergner sicher. "Den Bürgern wurde Sand in die Augen gestreut, um sie das politisch erwünschte Kreuz auf den Wahlzetteln machen zu lassen. Das ist keine seriöse Politik", ist Dirk Bergner verärgert. "Statt das Übel an der Wurzel zu packen, wurden die tatsächlichen Probleme der Bürger nur kaschiert. Jetzt wird die Union auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt". Einen Gefallen habe die Union weder sich noch dem Land mit dem damaligen Geschenk getan. "Die Bürger werden dieses teure Andenken an Dieter Althaus nicht so schnell vergessen", so Bergner abschließend.





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24.06.2011 pressestelle